Heute und morgen treffen sich die Finanzminister der zwanzig grössten Wirtschaftsmächte der Welt, die G20, in Venedig. Dabei steht auch die geplante globale Unternehmenssteuerreform im Fokus. Diese sieht unter anderem eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent vor.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen fand bereits nach dem Treffen der G7-Finanzminister vor einem Monat nur lobende Worte für die Reform. Sie würde den Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern beenden und der Mittelklasse und den Arbeitern in den USA und der ganzen Welt Fairness in der Besteuerung garantieren.
Inzwischen haben 130 Länder unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD angekündigt, die Reform mitzutragen, darunter auch die Schweiz. Und auch die G20-Finanzminister werden an diesem Wochenende voraussichtlich politischen Rückenwind geben, damit das Projekt bis Oktober von der OECD finalisiert werden kann.
Reform könnte am US-Kongress scheitern
Dennoch könnte die Reform nun ausgerechnet an den USA scheitern. Denn es dürfte für Yellen nicht einfach sein. die notwendige Zweidrittelmehrheit im US-Kongress zu gewinnen. Die Republikaner, die im Kongress die Hälfte der Stimmen stellen, lehnen die Reform inklusive geplanter Steuererhöhungen ab.
Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, der bei den G-20 als Gast dabei ist, dürfte besonders aufmerksam zuhören, was seine Kollegin Yellen in Venedig zu berichten hat. Das Niedrigsteuerland Schweiz würde durch eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent unter Druck geraten und hat sich daher nur unter Bedenken den Reformplänen angeschlossen.
Vielleicht darf sich die Eidgenossenschaft nun wieder leise Hoffnung machen, dass Yellens Vorzeigeprojekt am Ende gar nicht zustande kommt, weil die grösste Wirtschaftsmacht der Welt nicht mitzieht.
