G20-Gipfel - G20-Staaten einigen sich auf kontroverse Abschlusserklärung

• Der G20-Gipfel hat sich in Indien trotz grosser Meinungsunterschiede zum russischen Krieg in der Ukraine auf eine Abschlusserklärung geeinigt.
• In der Passage zum Ukraine-Krieg wird sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.
• Diplomaten werteten die Formulierungen als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber Indiens Premierminister Narendra Modi habe so ein Scheitern des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer verhindert.

Da weder Chinas Staatschef Xi Jinping noch Russlands Präsident Wladimir Putin in Neu Delhi vertreten waren, musste Indien befürchten, dass das Treffen ohne greifbare Ergebnisse endet. Für Putin reiste Aussenminister Sergej Lawrow an. Xi liess sich von Ministerpräsident Li Qiang vertreten. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt.

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ruft ambivalente Reaktionen hervor.

Reuters/Archiv/EVELYN HOCKSTEIN

Russland nicht mehr explizit verurteilt

Russland erreichte mit dem Kompromiss, dass sein Angriffskrieg nicht mehr – wie noch im Vorjahr – ausdrücklich verurteilt wird. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali 2022 hatte sich Moskau offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.» Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen.»

Westen pocht auf territoriale Integrität

Der Westen handelte diesmal lediglich eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden – zumindest indirekt – wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert: «Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig.»

Scholz und Sunak mit Ergebnis zufrieden

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei «wichtig, dass erneut hier klare Worte gefunden worden sind, die deutlich machen, dass die territoriale Integrität eines Staates wie der Ukraine nicht einfach mit Gewalt des Nachbarn infrage gestellt werden kann. Er sprach von einem «sehr erfolgreichen Gipfel mit guten Ergebnissen», die weiter gegangen seien, als das viele im Vorfeld befürchtet hätten.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Erklärung enthalte «sehr deutliche Worte über den illegalen Krieg Russlands in der Ukraine». «Ich denke, das ist ein gutes und starkes Ergebnis».

Getreidedeal: Entgegenkommen gegenüber Russland

Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heisst es, man rufe dazu auf, die «unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine» zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern besonders in Afrika zu befriedigen. Eine Reaktion der Ukraine auf den Kompromiss gab es zunächst nicht. Putin hatte unter Verweis auf die westlichen Sanktionen ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt.