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G20: Weitere Unstimmigkeiten in Klima- und Welthandelsfragen
Aus HeuteMorgen vom 01.12.2018.
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G20 ringen um Lösungen Mohammed bin Salman strahlt – Donald Trump bleibt hart

Wird es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben? Das ist zurzeit noch völlig offen – insbesondere wegen Streitthemen wie Welthandel, Klimaschutz oder Migration.

Wer sträubt sich gegen den Entwurf der Abschlusserklärung? Vor allem aus den USA kommt massiver Druck – etwa den Klimaschutz und vor allem die Verbindung zwischen Klimaerwärmung und Treibhausgasausstoss aus der Erklärung herauszuhalten. Auch das bei G20-Gipfeln seit zehn Jahren übliche Bekenntnis zum geregelten Welthandel wollen die USA weitgehend vermeiden. Auch China und die Türkei haben Einwände. Unklar ist zurzeit, wie viele Kröten vor allem die Europäer um Deutschland und Frankreich zu schlucken bereit sind, um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern.

Gibt es auch Erfolge? Ja. Die Staats- und Regierungschefs werden sich dazu verpflichten, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung gemeinsamer Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heisst im grossen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten wolle.

Gab es schon einmal einen G20-Gipfel ohne Abschlusserklärung? Nein. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump das bereits vereinbarte Papier nachträglich platzen lassen.

Wer sind die G20?

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Zur Gruppe der 20 gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sowie die EU. Die G20-Staaten erwirtschaften mehr als 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Rund zwei Drittel der Weltbevölkerung lebt in diesen Ländern.

Zur G20 gehören: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Was hat Trump heute vor? Am Abend will US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires den Versuch unternehmen, auf bilateraler Ebene den Handelskrieg mit China zu beenden. Bei seinem Abendessen mit Chinas Präsident Xi Jinping geht es darum, wie die von den USA gegen China verhängten Sonderzölle wieder aufgehoben oder zumindest nicht noch ausgeweitet werden können. Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden grössten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds die gesamte Weltwirtschaft belasten.

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G20-Mitglieder ringen um eine gemeinsame Position
Aus Tagesschau vom 01.12.2018.
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Was macht Angela Merkel? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Trump treffen. Dabei geht es um Autozölle auf deutsche US-Exporte. Vor allem aber dürfte das Thema Ukraine das auf etwa eine halbe Stunde angesetzte Gespräch dominieren. Trump setzt nach der von Russland eskalierten Situation in der Strasse von Kertsch auf das Verhandlungsgeschick Merkels, die bereits kurz nach ihrer Ankunft im Teatro Colon kurz mit Putin sprach.

Wie präsentiert sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman? Trotz der weltweiten Empörung über die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi konnte der saudische Kronprinz den Gipfel für einen grossen Auftritt auf der Weltbühne nutzen. Demonstrativ herzlich und mit einem kumpelhaften Handschlag empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Kronprinzen zu Beginn der formellen Gespräche lachend vor laufenden Kameras. Bin Salman wird verdächtigt, den Mord am Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben.

Tausende demonstrieren gegen G20

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In Buenos Aires protestierten Tausende Menschen gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstrasse 9 de Julio und skandierten: «Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!» Auf Transparenten war zu lesen: «Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.» An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. Rund 25'000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz

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