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International G20-Staaten wollen Steuertricks globaler Konzerne stoppen

Ein exkusiver Klub trifft sich in Moskau: Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt kommen zusammen. Die Schweiz gehört nicht dazu. Sie ist aber als Gast dabei. Sie dürfte sich besonders für neue Massnahmen gegen die Steuerflucht interessieren.

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OECD will Schlupflöcher rasch stopfen
02:46 min, aus Rendez-vous vom 19.07.2013.
abspielen. Laufzeit 02:46 Minuten.

Eine Weltwirtschaft, die kaum wächst; Sparziele, die nicht eingehalten werden; eine Finanzmarktregulierung, die nur schleppend vorankommt: Die Agenda der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ist prall gefüllt.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Moskau steht diesmal aber vor allem die Bekämpfung der Steuerflucht bei internationalen Konzernen wie Google, Amazon oder Starbucks. Dieses Traktandum hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.

Neuer Aktionsplan «fundamental»

Zum Thema Steuerflucht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan erarbeitet. Mit 15 Massnahmen soll künftig verhindert werden, dass globale Konzerne keine oder kaum Steuern zahlen.

Der Aktionsplan führe zur den fundamentalsten Änderungen der internationalen Besteuerungsregeln seit den 20er Jahren, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria vor den Medien in Moskau.

Vorgesehen sind Grundlagen zur Besteuerung von Firmen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich übers Internet anbieten. Zudem sind Vorschriften geplant, wonach internationale Grosskonzerne ihre Gewinne nach Ländern geordnet publizieren müssen.

Wunderwaffe Lizenzboxen?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dabei wohl besonders die Ohren spitzen: Als Tiefsteuerland ist die Schweiz für Unternehmen attraktiv. Doch auf Druck der EU ist die Schweiz gerade dabei, ihr Steuersystem zu reformieren.

Um gegenüber grossen Ländern wie Deutschland trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben, plant die Schweiz die Einführung sogenannter Lizenzboxen. Sie bietet Unternehmen bei Gewinnen aus Lizenzen und Patenten tiefere Steuersätze.

Doch gerade diese Lizenzboxen für Unternehmen könnten ins Visier der G20 geraten. Damit würde die neue Wunderwaffe der Schweiz im Steuerwettbewerb möglicherweise entschärft, bevor sie überhaupt zum Einsatz kommt.

Unternehmenssteuerreform drängt

Die G20-Finanzminister wollen den OECD-Aktionsplan am Samstag absegnen. Die Details werden allerdings erst in den nächsten ein bis zwei Jahren erarbeitet. Bis dahin muss die Schweiz ihre Unternehmenssteuerreform längst vom Tisch haben.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von P.Kuster , Lenzburg
    Es ist höchste Zeit, dass der Bevorzugung von Unternehmen und Reichtum zu Lasten des Mittelstandes ein Ende gesetzt wird. Seit Jahren werden Grossfirmen entlastet und zum Ausgleich des Staatbudgets bestehende Bürger-Dienstleitungen verteuert oder neue Abgaben eingeführt. Es ist sehr bedenklich, dass die Kehrtwende auf Druck von aussen passiert und nicht zum Wohle des Volkes.
  • Kommentar von Samuel Bendicht , Bern
    Die G20 muss aufpassen, denn wer gegen die Steuerhinterziehung kämpft hat weltweit nur noch einen Gegner, der zum verbitterten Feind werden kann - Die Schweizerische Volkspartei und ihre Führer.
  • Kommentar von Walter Kathriner , Sarnen
    ich hoffe, unser Bundespräsident Ueli der zuMaurer wird dort in Moskau auf dem Heimweg vorbei gehen und zum Rechten schauen.
    1. Antwort von A. Hotz , Zug
      Er kann meinetwegen auch dort bleiben. So ist er etwas näher bei seinen geliebten Chinesen.