Eine Weltwirtschaft, die kaum wächst; Sparziele, die nicht eingehalten werden; eine Finanzmarktregulierung, die nur schleppend vorankommt: Die Agenda der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ist prall gefüllt.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Moskau steht diesmal aber vor allem die Bekämpfung der Steuerflucht bei internationalen Konzernen wie Google, Amazon oder Starbucks. Dieses Traktandum hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.
Neuer Aktionsplan «fundamental»
Zum Thema Steuerflucht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan erarbeitet. Mit 15 Massnahmen soll künftig verhindert werden, dass globale Konzerne keine oder kaum Steuern zahlen.
Der Aktionsplan führe zur den fundamentalsten Änderungen der internationalen Besteuerungsregeln seit den 20er Jahren, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria vor den Medien in Moskau.
Vorgesehen sind Grundlagen zur Besteuerung von Firmen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich übers Internet anbieten. Zudem sind Vorschriften geplant, wonach internationale Grosskonzerne ihre Gewinne nach Ländern geordnet publizieren müssen.
Wunderwaffe Lizenzboxen?
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dabei wohl besonders die Ohren spitzen: Als Tiefsteuerland ist die Schweiz für Unternehmen attraktiv. Doch auf Druck der EU ist die Schweiz gerade dabei, ihr Steuersystem zu reformieren.
Um gegenüber grossen Ländern wie Deutschland trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben, plant die Schweiz die Einführung sogenannter Lizenzboxen. Sie bietet Unternehmen bei Gewinnen aus Lizenzen und Patenten tiefere Steuersätze.
Doch gerade diese Lizenzboxen für Unternehmen könnten ins Visier der G20 geraten. Damit würde die neue Wunderwaffe der Schweiz im Steuerwettbewerb möglicherweise entschärft, bevor sie überhaupt zum Einsatz kommt.
Unternehmenssteuerreform drängt
Die G20-Finanzminister wollen den OECD-Aktionsplan am Samstag absegnen. Die Details werden allerdings erst in den nächsten ein bis zwei Jahren erarbeitet. Bis dahin muss die Schweiz ihre Unternehmenssteuerreform längst vom Tisch haben.
