Am G7-Gipfel in Kanada wird der neue italienische Premier Giuseppe Conte seinen ersten Auftritt auf dem internationalen Parkett haben. Italien müsse sich dort Respekt verschaffen, sagte er im Vorfeld. Mit welchen Positionen er das tun will, erklärt Franco Battel, Italienkorrespondent von Radio SRF.
Franco Battel
Italienkorrespondent
SRF News: Was sind die aussenpolitischen Ambitionen der neuen italienischen Regierung?
Franco Battel: Das ist auf der einen Seite das Neuaushandeln von gewissen EU-Verträgen. Das hat die Regierung versprochen. Sie hat auch gesagt, sie werde wegen der Migrations- und Flüchtlingspolitik aussenpolitisch aktiv werden. Und sie hat gegenüber Russland einen Kurswechsel versprochen.
Im Wahlkampf äusserten sich die Koalitionsparteien sehr EU-kritisch. Was heisst das für Italiens Europapolitik?
Das weiss man derzeit noch nicht genau, denn konkrete Pläne, was verändert werden soll, liegen noch nicht vor. Aber es geht um folgende Probleme: Italien hat eine hohe Staatsschuld. Das Land leidet darunter, dass es wegen leerer Kassen in vielen Bereichen dringend nötige Investitionen nicht tätigen kann. Ich nehme an, dass es in die Richtung geht, dass Italien in Europa beispielsweise darauf hinwirken möchte, für Infrastrukturinvestitionen auch neue Schulden machen zu dürfen.
Das ist gemäss den Stabilitätskriterien der EU heute nicht oder kaum möglich. Oder dass vielleicht auch über einen Schuldenerlass nachgedacht werden könnte. Auf jeden Fall stand das so in einem Entwurf zum Koalitionsvertrag drin.
Italiens Russlandpolitik könnte aussenpolitisch wichtig werden. Die beiden Koalitionspartner möchten, dass die Sanktionen überdacht werden. Was könnte das heissen?
Beide Koalitionsparteien, sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung, haben – schon als sie noch in der Opposition waren – Kontakte zu Wladimir Putin und zu anderen russischen Parteien geknüpft. Sie haben im Wahlkampf versprochen, sich für eine Abschaffung oder zumindest für eine Lockerung der Russland-Sanktionen einzusetzen. Hintergrund ist, dass viele italienische Produzenten und Industrielle unter den Sanktionen leiden.
Es besteht die Gefahr, dass Scheingefechte ausgetragen werden, weil andere Wahlversprechen nur schwer oder gar nicht realisierbar sind.
Spezialitäten wie Kaffee oder Parmaschinken sind sehr beliebt in Russland. Seit den Sanktionen kann aber beinahe nichts mehr nach Russland exportiert werden. Unter den Leuten, die in diesem Sektor arbeiten, ist es deshalb durchaus populär, wenn man diese Sanktionen zumindest hinterfragt. Aber bisher hat Italien dafür in Europa keine namhaften Partner gefunden.
Prorussisch, antieuropäisch und eine schärfere Migrationspolitik: So könnte man die neue italienische Aussenpolitik zusammenfassen. Aber kann die Regierung sich aussenpolitisch wirklich so positionieren?
Das ist sehr fraglich, weil derzeit noch die starken Partner dazu fehlen. Es gibt zwar Leute wie Viktor Orbán in Ungarn. Es gibt auch die österreichische Regierung, die zum Teil in eine ähnliche Richtung zieht. Aber in den grossen Ländern, Frankreich oder Deutschland, hat Italien bisher noch niemanden überzeugen können. Hier zeichnen sich Konflikte ab.
Es besteht auch die Gefahr, dass hier einfach Scheingefechte ausgetragen werden, weil andere Wahlversprechen wie Steuersenkungen oder das Mindesteinkommen nur schwer oder gar nicht realisierbar sind. So wird daneben versucht, wenigstens auf dieser aussenpolitischen Ebene verbal zu punkten.
Das Gespräch führte Marlen Oehler.
