Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Gang vor den EuGH Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaats-Mechanismus

  • Verstösst ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, kann es dafür geahndet werden – es bekommt dann weniger Geld aus dem EU-Haushalt.
  • Gegen diesen Mechanismus klagen nun Polen und Ungarn.

Die beiden Länder wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der Europäischen Union wegen Verstössen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte Klage gegen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ein, wie die Regierung mitteilte. Ungarn werde dies ebenfalls noch diese Woche tun, kündigte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest an.

Vorwürfe wegen Einflussnahme auf Gerichte

Polen und Ungarn wollten beim EU-Haushaltsgipfel im vergangenen Dezember den Rechtsstaats-Mechanismus verhindern, scheiterten aber an den übrigen EU-Ländern. Damals wurde beschlossen, den Rechtsstaats-Mechanismus einzuführen. Allerdings soll er erst wirksam werden, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über seine Rechtmässigkeit entschieden hat. Gipfel-Teilnehmer rechneten mit einer Entscheidung des Gerichts 2022.

Polen und Ungarn werden seit langem mit Vorwürfen konfrontiert, ihre Rechtssysteme dem Willen der Regierung unterzuordnen. Erst Anfang März hatte der EuGH einem polnischen Richter recht gegeben, der eine Entscheidung des Landesjustizrats anfechten wollte. Das Gremium spielt eine entscheidende Rolle bei der Besetzung frei gewordener Richterstellen.

Kritiker werfen dem Landesjustizrat vor, nicht mehr unabhängig zu sein, sondern unter dem Einfluss der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS zu stehen.

SRF 4 News, 11.03.2021, 15 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Polen und Ungarn (auch andere Länder) waren gar nicht parat für die EU aber man hat alle Bedenken aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlagen. All die gut ausgebildeten Leute aus dem ärmeren Osten sind in den reicheren Westen gezogen und haben das Gefälle zwischen Ost und West noch zusätzlich vergrössert. Die EU redet zwar immer von Menschenrechten aber im Grunde ging und geht es nur um die Wirtschaft! Die EU ist unausweichlich zum Scheitern verurteilt, der Brexit ist der Anfang vom Ende.
    1. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Wie wärs, wenn diejenigen, die seit Bestehen der EU deren Auseinanderbrechen vorhersagen, mal mit einer konkreten Vorhersage rausrücken würden, wann genau die EU nun auseinanderbricht. Immer nur vom Anfang vom Ende, bald, demächst, zu reden ist ne feine Sache. Da braucht man sich auf nix festzulegen&kann seine Wunschvorstellungen als weise Vorhersage ausgeben. Also wann? In 2 Jahren? 20 Jahren? Übrigens, Brexit hat den Anfang vom Ende des UK & nicht den der EU näher gebracht,
    2. Antwort von René Balli  (René Balli)
      Und wann ist das konkrete Ende der UK, Herr Gürr?
    3. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @Balli: Mit UK ist ein Zacken bereits aus der Krone herausgebrochen. Was den Rest der EU angeht, wird sie in 20 Jahren nicht mehr gleich aussehen wie heute und spätestens in 40 Jahren Geschichte sein.
    4. Antwort von Herbert Gaug  (hga)
      Zum Brexit kam es grundsätzlich vor allem, weil die Conservative Party immer noch unausgesprochen vom verlorenen Britisch Commonwealth und der verlorenen Weltmacht träumt. Man hat dies eigentlich noch gar nicht überwunden. Der Brexit hat m. E. mehr mit der englischen Befindlichkeit als mit der EU zu tun.
    5. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Da waren nicht nur wirtschaftliche Gründe dahinter. Sicher suchte DE Billig-Lohn Produktionsstätten "vor der Haustüre" und neue Absatzgebiete für ihre Waren, auf Kosten der lokalen Lieferanten. Mindestens so wichtig war aber eine "Gleichschaltung" der Politik via EU mit DE+F in diesen Ländern. Wohl noch wichtiger war geopolitischer Machtausweitung, sichtbar in NATO Ost-Erweiterung. Da galt es die frühere "Ostgrenze" möglichst weit bis "an Rand" von Moskau zu legen.
  • Kommentar von Tamas Salamon  (tosan)
    Ungarn und Polen machen sich stark für eine EU der starken Nationalstaaten.( (wirtschaftlich starkes Europa) Die EU will aber ein politisch vereintes Europa. Das ist der Knackpunkt. Der EU sind alle Mittel und auch unwahre Anschuldigungen recht, diese zwei renitenten Länder in die Knie zu zwingen.
    Man lese doch kurz die Geschichte dieser beider Länder und man wird sehr schnell erkennen das wohl Ungarn als auch Polen die EU überleben werden.
    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Natürlich werden Polen und Ungarn die EU auch überleben, so wie Deutschland, Frankreich ect. Kein Land hört auf zu existieren, weil die EU sich auflöst.
      Unwahre Anschuldigungen der EU gegenüber Polen und Ungarn kann ich nicht erkennen. Wo hat die EU denn gelogen? Bei der Aushöhlung des Rechtsstaats in beiden Ländern. Es stimmt, die EU will ein politisch vereintes Europa. Ungarn und Polen Autokratie wie zu Sowjetzeiten nur mit neuen Köpfen.
      Sie haben nicht mehr in der EU verloren.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Man kann es kurz und bündig sagen: Politische Richtungen, wie Rechtspopulismus und -extremismus, die nicht bereit sind, die Menschenrechte und das Völkerrecht als Uebergeordnete ethische Kategorie zu achten, haben eigentlich in der EU und auch sonst in der Politik nichts verloren. Es ist anzustreben, dass in der Welt den Menschenrechten, wo gefährdet oder verloren gegangen, wieder Vorschub geleistet werden soll.
    1. Antwort von Herbert Gaug  (hga)
      Wie recht uvk mit seiner Meinung hat: dass die EU ein Friedensprojekt ist, das nach den schrecklichen Kriegen 1 und 2 zustande kam, und das nach wie vor auf der Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Gewaltentrennung und den Menschenrechten beruht Es müssen Kräfte vorhanden sein, die eine negative Meinung über die EU propagieren. Diese wirkt auch in der Schweiz, was man aus vielen Kommentaren und der Meinung von Mitbürgern herauslesen kann.
    2. Antwort von Bobby Senn  (Hardcorehansi)
      @hga, die eu ist leider kein friedensprojekt, sondern ein wirtschaftsprojekt das unter dem denkmantel eines friedenprojekt steht! das sieht man schon an der reaktion, wenn ein nettozahler beschliesst eigene wege zu gehen. im vergleich einem anderen land das beschliesst, das frauen nicht mehr das recht haben über ihren eigenen körper zu entscheiden!
    3. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Herr Senn, die EU mag ein Wirtschaftsprojekt sein. Aber die Wirtschaft, so, wie sie heute funktioniert, funktioniert besser, wenn Frieden und wenigstens ein bescheidener allgem. Wohlstand existieren. Also verlangt das eine im Grunde das andere.
    4. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      genau so ist es.
    5. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Herr Senn mit wäre es auch lieber die Netto Empfänger Ungarn und Polen würden eigene Wege gehen. Auch GB hat von der EU profitiert. Man wird noch sehen , wer vom Bretix profitiert.
      Polen hat den Frauen das Recht auf eigene Entscheidung über ihre Körper genommen, mit dem neuen Abtreibungsgesetzt in dem alte Männer über Frauen bestimmen. Finden Sie das gut? Ich nicht.