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Sefcovic: «We reached an agreement» (engl.)
Aus News-Clip vom 20.12.2019.
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Gastransit-Vertrag Engpässe bei Energieversorgung wohl abgewendet

  • Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet.
  • Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt.
  • Derweil drohen US-Senatoren einer Schweizer Firma mit Sanktionen, weil sie am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt ist.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak äusserte sich zurückhaltender. Es sei noch einiges zu erledigen. «Wir haben heute tatsächlich sehr gut gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes Protokoll», sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. «Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen», betonte Nowak.

Gaskrieg drohte

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete ausserdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte. Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will.

Schweizer Firma im Visier der USA

Die USA wollen noch heute Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen. Das Weisse Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump werde das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt bei einer Zeremonie am Freitagabend (Ortszeit) auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnen. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil dieses Gesetzespakets und tritt mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die USA wollen Nord Stream 2 damit auf den letzten Metern noch stoppen.

Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Betroffen von den Sanktionen ist auch die Schweizer Firma Allseas. Die republikanischen US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson hatten die Firma zum sofortigen Stopp der Arbeiten aufgefordert und gewarnt, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll fertig gebaut werden ohne Rücksicht auf die USA. Die können doch Europa nicht verbieten Gas von Russland zu beziehen, nur weil sie selber gerne Gasliferanten wären. Es grenzt schon an Wahnsinn was sich da Trump alles einfallen lässt. Das Gesetz, das der Kongress aufgegleist hat, heisst Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit. US-Sanktionen als Massnahme, um die russische Wirtschaft zu schädigen. Europa darf sich das nicht gefallen lassen.
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  • Kommentar von Urs Graf  (U.G)
    Die Ukraine erpresste den Westen politisch mit abschalten der Transitleitung. Mit Nordstream2 ist Schluss damit. Mehr Leitungen, mehr Versorgungssicherheit für Europa. Die USA behaupten das Gegenteil und wollen ihr dreckiges und teures Frackinggas mit Schiffen nach Europa verkaufen. Europa muss sich endlich gegen die Erpressernation USA und deren EU Vasallen wehren. Mit, satt gegen RU arbeiten. Putin bietet längst friedlich und glaubwürdig die Hand dazu. RU ist ein Teil Europas, die USA nicht
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Man müsste auch klar schreiben, dass Russland weiterhin die Ukraine finanziert, noch während die USA ihre Propaganda fahren, Russland bedrohe die Ukraine. Ukraine kriegt Geld für das Nichtstun wenn Gas durch ihr Land fliesst und erhält zudem verbilligt Gas von Russland auf Kosten der russischen Steuerzahler.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Eine etwas gar einseitige Sicht der Dinge, wenn man sich diesen jahrelangen Streit, welcher bereits vor dem Machtwechsel immer wieder aufflammte, genau anschaut. Da schenken sich beide Staaten nichts, wenn um fragwürdige Handlungen geht. Lustig ist ja das US Gesetz zur Energiesicherheit Europas, welches eigentlich genau das Gegenteil bewirkt, nämlich einseitige Abhängigkeit, weil man einen Grosslieferanten in direkter Nachbarschaft ausschliesst. Reine Wirtschaftsinteressen der USA.
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