Gasversorgung - EU-Kommission will im Notfall Staaten zum Gas sparen zwingen

• Die Europäische Kommission stellt heute ihren Plan zur Reduzierung der Gasnachfrage vor.
• Damit sollen bis nächsten Frühling 15 Prozent des Gasverbrauchs der EU eingespart werden.
• Kommt es trotzdem zu Engpässen, erlaubt die neue Verordnung der Kommission, die Mitgliedsstaaten zu einer Reduktion ihres Gasverbrauchs zu zwingen.

Es ist wahrscheinlich, dass Russland weitere Gaslieferungen in die Europäische Union stoppt. Denn: Russland habe in der Vergangenheit bereits gezielt Reduktionen der Gasversorgung als Druckmittel gegen die EU eingesetzt, erklärten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission am Mittwoch.

Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten

Ursula von der Leyen, Kommisionspräsidentin Europäische Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sogar einen kompletten Lieferstopp für möglich. «Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten.» Ein kompletter Lieferstopp des Gases aus Russland wird die EU-Staaten hart treffen. Von der Leyen ist aber zuversichtlich, dass die EU die Situation gut bewältigen kann. Die Staaten müssen dafür als geschlossene Einheit handeln, u. a. durch den gemeinsamen Einkauf von Gas.

Welche Massnahmen sieht der Notfallplan vor?

Gemäss EU-Kommission sollen die Mitgliedsstaaten zuerst freiwillig sparen: Zwischen dem 1. August 2022 und März 2023 sollen die Länder ihren Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Als Referenzwert gilt der durchschnittliche Gasverbrauch der letzten fünf Jahre des Landes.

Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Charles Liebherr

Die Energie-Sparauflagen der EU-Kommission an alle EU-Staaten sind eine unangenehme Pflicht. Anders geht es aber nicht. Bürger und Unternehmen, der Staat, alle müssen ihren Hunger nach Gas, Öl und Benzin drosseln. Am besten sofort.

Das Plädoyer für grösstmöglich europäische Solidarität ist sympathisch. Anders geht es nicht.
Europa braucht aber mehr, um die drohende Energiekrise zu bewältigen. Jede Regierung in jedem Land, überall in Europa, auch der Schweiz, braucht grosses politische Geschick. Sie muss für alle glaubwürdig darlegen, warum Solidarität auch mit eher unliebsamen europäischen Nachbarn besser ist, als purer Versorgungs-Egoismus.

Ansonsten droht ein kalter Winter voller politischer Brutalitäten. Wer jetzt entschlossen handelt, kann dieses Szenario verhindern.

Falls diese Einsparungen nicht ausreichen, würden den Staaten verbindliche Reduktionsziele auferlegt. Diese treten erst in Kraft, wenn mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Bevor die Verordnung aber in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten dem Vorhaben zustimmen.