Gedankengut in Verfassung - Alle Macht für Xi Jingping

• Chinas Volkskongress macht den Weg frei, damit Präsident Xi Jinping unbegrenzt im Amt bleiben kann.
• Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäss mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre wurde aufgehoben.
• Zudem wurde «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» in der Verfassung verankert.
• Die knapp 3000 Delegierten schufen ausserdem eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.