Gefährliche Eskalation - Äthiopien: Premier Ahmed entsendet das Militär

• Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed hat eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray gestartet.
• Bevor Ahmed 2018 das Amt des Premiers übernahm, bestimmte die Volksbefreiungsfront jahrzehntelang das politische Geschehen Äthiopiens.
• Beobachter warnen davor, dass dies der Beginn eines Bürgerkriegs in Äthiopien sein könnte.

Nach dem Angriff einer politischen Gruppe auf Streitkräfte in Äthiopien fühlt sich die Regierung nach eigenen Angaben zu einer «militärischen Konfrontation gezwungen». Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed warf der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor, am Mittwoch eine Militärbasis in der Region Tigray angegriffen zu haben.

Die Regierung habe bislang versucht, eine militärische Auseinandersetzung mit der TPLF zu vermeiden. «Die letzte rote Linie wurde mit den Angriffen überschritten und die Föderalregierung ist somit zu einer militärischen Konfrontation gezwungen», sagte Ahmed.

Nach dem Angriff einer politischen Gruppe auf Streitkräfte sei man laut Abiy Ahmed zu einer «militärischen Konfrontation gezwungen».

Reuters

Dem örtlichen Fernsehsender Tigray TV zufolge wurde der Luftraum über der Region geschlossen. Das Internet und die Telefonverbindungen in Tigray waren zum Teil unterbrochen.

Seit Monaten bauen sich Spannungen zwischen der TPLF und der nationalen Regierung auf. Die TPLF war die dominante Partei in der Koalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang regierte.

Korrespondentin: «Situation ist brandgefährlich»

SRF-Afrikakorrespondentin Anna Lemmenmeier beobachtet die Situation aus dem benachbarten Kenia. Vieles sei noch unklar, auch. ob der Angriff auf die Militärbasis tatsächlich stattgefunden habe. Klar sei aber, dass sich die TPLF marginalisiert fühle und die Spannungen in Äthiopien seit Abiy Ahmeds Wahlsieg 2018 zugenommen hätten. «Als er Premierminister wurde, hat er deren Einfluss in der Regierungskoalition stark eingeschränkt – zugunsten von anderen Bevölkerungsgruppen.»

Das gelte zwar als einer der grössten Verdienste von Ahmed. Gleichzeitig hätten sich aber auch die Konfliktlinien verstärkt – was schliesslich zum Rückzug der TPLF aus der Regierung führte. Seither stehen die Zeichen auf Konfrontation mit der Zentralregierung. Auch in anderen Regionen Äthiopiens brodelt es. «Seit Ahmed an der Macht ist, haben ethnische Konflikte im Land grundsätzlich zugenommen», berichtet Lemmenmeier. Die aktuelle Entwicklung sei brandgefährlich.

Lässt sich der Friedensnobelpreis für Premier Ahmed angesichts dieser Spannungen noch rechtfertigen? Im Land stosse die «Abiy-Manie» auf verbreitete Skepsis, so die Korrespondentin. Man müsse aber bedenken, dass der Premier einen riesigen Vielvölkerstaat mit über 80 Volksgruppen und Sprachen zusammenhalten müsse. Doch auch aussenpolitisch trete der Premier auf der Stelle – so etwa im Verhältnis zu Eritrea und Ägypten, mit dem das Land derzeit wegen eines grossen Staudammprojekts im Clinch ist.

Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam; er brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die in der früheren Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat.

Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der nationalen Regierung nicht vertreten und wünschen sich grössere Autonomie. Die TPLF ist derzeit die regierende Partei in der Region Tigray.

In dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern herrschen grosse Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen. Abiy erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis, vor allem für den Friedensschluss mit dem Langzeit-Rivalen Eritrea. Allerdings sind die Spannungen und Konflikte in Äthiopien unter Abiy angestiegen.