- Zehntausende Israelis haben am Samstagabend demonstriert.
- Sie lehnen die geplante Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu ab.
- Inzwischen hat sich auch Israels Staatspräsident mit einem Appell zum Überdenken der Reform an Netanjahus Regierung gewandt.
Die Demonstrierenden werfen dem Regierungschef vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.
62 Prozent sind gegen die Reform
Weitere Proteste und zum Teil auch Streiks sind für Montag angekündigt, wenn die erste Lesung des Vorhabens im Parlament angesetzt ist.
Der israelische Sender N12 veröffentlichte am Samstag eine Umfrage. Demnach wollen 62 Prozent der Israelis die Reform entweder aussetzen oder ganz stoppen.
Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof seit langem vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden. Diese würden sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen.
Netanjahu formte nach seiner Wiederwahl Anfang November letzten Jahres eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen in der Geschichte Israels.
Unterdessen hat Israels Staatspräsident Isaac Herzog vor einem «verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch» des Landes gewarnt. In einer seiner seltenen Fernsehansprachen zur Hauptsendezeit appellierte Herzog am Sonntagabend an die Abgeordneten der Koalition, die bereits für die kommende Woche geplanten Schritte zu einer Justizreform zu verschieben.
Herzog drängte auf sofortige Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Dabei müsse es um die Festlegung eines Verfahrens zur Verabschiedung der verfassungsähnlichen Grundgesetze Israels und das Verbot jeglicher Einmischung des Obersten Gerichtshofs in diese Gesetze gehen.
