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Gegen die Menschenrechte Kritik an Frankreichs Burka-Verbot

Das Gesetz hindere Frauen daran, ihre religiöse Haltung auszudrücken, kritisiert der UNO-Menschenrechtsausschuss.

Frau mit Gesichtsschleier
Legende: Frauen sollen ihr Gesicht verschleiern können, um ihren Glauben an den Islam auszudrücken. Das findet der Uno-Menschenrechtsausschuss. Und kritisiert damit das Verbot von Burka und Niqab in Frankreich. Keystone

Der UNO-Menschenrechtsausschuss erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich «in gutem Glauben» daran zu halten.

Wegen Verbot bleiben Frauen Zuhause

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UNO-Ausschuss. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

Frankreich hatte 2010 als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Die damalige Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar.

Seither haben andere Länder wie Österreich oder Dänemark nachgezogen. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas in den Kantonen Tessin und St. Gallen verboten.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Sich darüber hinwegsetzen und das Burkaverbot erst recht durchsetzen. Gewissermassen so eine "Fuck the UN" (Fuck the EU) wäre da nun angesagt. Der Islam wird fälschlicherweise einer Religion bzw. Glauben gleich gesetzt. Dem ist eben gar nicht so. Der Islam mit dem Koran geht sehr viel weiter in seinem eigenen Selbstverständnis. Es stellt sich die Frage: Passt der Islam zu unserer Vorstellung von Religionsfreiheit wirklich? Erfüllt der Islam alle Bedingungen, die für Religionsfreiheit nötig ist?
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Der politische Islam wählt den Weg über parallele Rechtssysteme. In Großbritannien gibt es beispielsweise mittlerweile mindestens 85 Scharia-Gerichte , die parallel zum britischen Rechtssystem existieren. Mehrere Studien belegen, dass für bis zu 40% der Muslime die Rechtsvorschriften ihrer Religion über denen des Staates stehen, in dem sie leben.Diesen Tendenzen müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.Muslime müssen sich an unsere Rechtsordnung und nur an diese halten.
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Nonnen oder Priester sind Vertreter einer Religion im Dienst und tragen dazu ihre "Uniform". Man erkennt den oder die Glaubensvertreter. Auch Imame können wegen mir in ihren jeweiligen Outfits daherkommen, genau gleich wie in Italien die Padres oder der Pope in Griechenland. Das sind Erkennungszeichen von "Würdenträger. Frauen können sich von mir aus in der Moschee verhüllen. Privat hat allg. (Frauen-)Verhüllung in unserer Gesellschaft nichts verloren. Genausowenig wie allgemeines "Nacktsein".
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "um ihren Glauben an den Islam auszudrücken" Es scheint ganz klar zu sein, dass WIR uns daran gewöhnen müssen, sonst ist kein friedliches Zusammenleben garantiert. Taurig, wenn der Glaube von muslimischen Outfits abhängt. Bitte nehmt zur Kenntnis, das Gros der europ.Bevölkerung will nicht wieder dahin zurück, wogegen es generationenlang gekämpft hat. Und von wegen religiös: nehmt euch ein Beispiel an den Nonnen, fast alle tragen aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen ihren Habit nur noch im Kloster.
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