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Geheimdienst-Ausschuss vs. FBI Republikaner wollen geheimen Bericht veröffentlichen

Legende: Audio Bericht über das FBI mit politischem Zündstoff abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
01:45 min, aus HeuteMorgen vom 30.01.2018.
  • Den US-Republikanern war er seit langem ein Dorn im Auge – jetzt tritt er zurück: der FBI-Vizechef Andrew McCabe.
  • Doch damit nicht genug: Die Republikaner haben gleichzeitig entschieden, einen heiklen Bericht des Geheimdienstausschusses über das FBI zu veröffentlichen.
  • Der genaue Inhalt des Memorandums wird in den kommenden Tagen bekannt werden.

Der parlamentarische Bericht birgt politischen Zündstoff: Die Überwachung der Trump-Kampagne sei politisch motiviert gewesen. Das FBI hörte im Sommer 2016 Mitarbeitende ab, die nun wegen Verschwörung mit Russland vor Gericht stehen.

Der Bericht stammt aus republikanischer Hand. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff klagt deshalb die Veröffentlichung als parteiischen Tabubruch an: «Wir haben leider eine Linie überschritten. Wir politisieren den Prozess der Geheimhaltung und gefährden damit Quellen und Methoden.»

Ruhestand per Twitter herbeigewünscht

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss halten es hingegen für wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum die FBI-Untersuchungen der Trump-Entourage ihrer Meinung nach zweifelhaft waren. Der genaue Inhalt des Memorandums wird in den kommenden Tagen bekannt werden.

Auch der gestrige Rücktritt des Vizedirektors des FBI, Andrew McCabe, erfolgt unter erheblichem politischen Druck durch die Republikaner und Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Dezember per Twitter den Ruhestand von McCabe herbeigewünscht. Die Trump-Sprecherin sagt, der Präsident stehe zu seinem Tweet. Aber: Er sei am Entscheid des Rücktritts von McCabe nicht beteiligt gewesen.

Sonderermittler ist Trump näher gerückt

Präsident Trump hat ein vitales Interesse daran, die Ermittler und die Ermittlungen, die zur Russlanduntersuchung führten, als parteiisch darzustellen.

Die Sonderermittlung von Robert Mueller ist Präsident Trump in den letzten Monaten näher gerückt. Mögliche Anklagepunkte gegen den Präsidenten sind: Verschwörung und Rechtsbehinderung.

Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, um entweder Einspruch gegen den Antrag des Ausschusses einzulegen oder den Weg für die Veröffentlichung des Berichts freizumachen.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Führung des FBI's war zu vielen Zeiten politisch und hat manchen Andersdenkenden das Leben schwer gemacht oder sie sogar in den Selbstmord getrieben. Gerade E. Hoover hatte eine enorme Machtfülle durch Akten gegen allerlei Persönlichkeiten. Auch im Ausland wird das FBI zum eigenen Vorteil der USA eingesetzt. Trump und seine Regierung versucht nun allerdings, durch Störfeuer Ermittlungen gegen sich selber zu torpedieren. Doch H. Clinton hat sicher auch einigen Dreck am Stecken.
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  • Kommentar von B Näf (uluru)
    Es war schon immer so: der Sieger schreibt das Geschichtsbuch.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Das klingt ja wie der Anfang einer Diktatur. Es wird nur das berichtet oder untersucht was dem Präsident genehm ist. Was Ihm nicht passt wird bekämpft.
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