Das US-Justizministerium schafft einen milliardenschweren Fonds, aus dem vermeintliche Justizopfer entschädigt werden sollen. Die komplexe Vorgeschichte des Fonds beginnt mit Präsident Trumps Steuerunterlagen. Vor Jahren gelangten sie an die Öffentlichkeit.
Der Mann, der sie an US-Medien weitergereicht hatte, erhielt fünf Jahre Gefängnis. Doch Trump machte auch die Steuerbehörden (IRS) verantwortlich und klagte gegen die eigene Behörde, von der er Schadenersatz in Milliardenhöhe forderte.
Diese Klage wurde nun aussergerichtlich beigelegt. Trump lässt die Klage fallen. Im Gegenzug soll das US-Justizministerium knapp 1.8 Milliarden US-Dollar zur Seite legen.
Das Geld soll jenen zugutekommen, die sich als Opfer einer instrumentalisierten Justiz sehen. Die aussergewöhnliche Einigung trägt die Unterschrift von Todd Blanche, dem interimistischen Justizminister und ehemaligen persönlichen Anwalt von Donald Trump.
Wer soll von den Milliarden profitieren?
In einer Senatsanhörung musste Blanche einem fünfköpfigen Gremium Rede und Antwort stehen. Er erklärte die Einrichtung des Fonds als «Reaktion auf die jahrelange Instrumentalisierung der Justiz».
Blanche betonte, dass nicht nur Republikaner profitieren sollen und die Instrumentalisierung nicht nur unter Ex-Präsident Joe Biden stattgefunden habe. Trotz dieser Beteuerung scheint der Fonds jedoch darauf ausgelegt zu sein, Trumps Verbündete und Anhänger zu bezahlen – vermutlich auch solche, die das Kapitol stürmten und strafrechtlich verfolgt wurden.
Die Demokraten zeigen sich empört über den Plan. Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland bezeichnete den Fonds als «ungeheuerliche, beispiellose schwarze Kasse». Er konfrontierte Justizminister Blanche direkt mit der Frage: «Haben auch jene, die beim Kapitol Polizisten angriffen, Anrecht auf dieses Geld? Lassen Sie es mich wissen.»
Blanche antwortete: «Alle in diesem Land, die glauben, Opfer einer instrumentalisierten Justiz zu sein, dürfen Anspruch auf das Geld erheben.»
Was sich hier abspiele, sei Korruption, sagte die demokratische Senatorin Patty Murray aus Washington. «Sie stellen den Scheck aus. Trump und seine Kumpanen lösen ihn ein. US-Steuerzahlende, die schon unter hohen Preisen leiden, tragen die Kosten.»
Trumps indirekter Profit und das verwischte Gesamtbild
Trotz all seiner Gerichtsverfahren soll Trump kein Geld aus dem Fonds erhalten. Er profitiert dennoch.
Die aussergerichtliche Einigung mit der Steuerbehörde IRS sieht vor, dass Trump selbst, seine Familie und seine Unternehmen vor laufenden Steuerprüfungen geschützt werden. Die IRS darf ausstehende Steueransprüche nicht weiterverfolgen.
Noch ist unklar, wer genau in den Genuss der für vermeintliche Justizopfer bereitgestellten Gelder kommt und ob tatsächlich auch jene Zahlungen erhalten, die das Kapitol stürmten. Doch es verdichtet sich das Bild eines Präsidenten, bei dem sich Regierungsgeschäfte und persönliche Interessen zunehmend verwischen.
Trump scheint das eigene Justizministerium zu nutzen, um Gegner zu bestrafen und Verbündete zu belohnen. Diese Vorgehensweise lässt seine Regierung und sein Umfeld dreist erscheinen und nährt den Verdacht auf Korruption.
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