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International Geld für Afghanistan nur gegen Rücknahme von Flüchtlingen?

Die Europäische Union will Afghanistan mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützen. Zudem will sie, dass das Land zehntausende abgewiesene Asylbewerber zurücknimmt. Kritiker werfen der EU vor, sie verknüpfe die Geldhilfe mit Rückschaffungen.

Frauen halten Schilder in die Höhe, auf einem steht in Englisch: «Afghanistan ist für zurügeschaffte Flüchtlinge kein sicheres Land».
Legende: Afghanische Hazara demonstrieren in Brüssel gegen eine mögliche Rückschaffung in ihre Heimat. Keystone

Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Brüssel war durch eine Indiskretion bekannt geworden, dass die EU und Afghanistan erst vor wenigen Tagen eine Vereinbarung unterzeichnet haben, die eine Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen vorsieht.

Dass das Abkommen öffentlich wurde, scheint die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zu stören. Sie betonte vor der heutigen Konferenz hörbar genervt, dass es bei der EU «niemals» eine Verbindung gebe zwischen Finanzhilfe und der Bereitschaft Afghanistans, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Flüchtlingsfrage sei kein Thema der Konferenz.

«Wirtschaftsflüchtlinge» zurücknehmen

Doch so klar, wie das klingt, ist es nicht. Denn nur wenig später verknüpfte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die beiden Themen bei der Eröffnungszeremonie höchstselbst miteinander. Er betonte, Länder wie Afghanistan nähmen oftmals selber viele Flüchtlinge auf. Die EU unterstütze sie dabei und erwarte dafür auch keine Dankbarkeit. Allerdings erwarte die EU, dass auch Afghanistan so genannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehme.

Zudem ist in einem geheimen Dokument der EU, das vor wenigen Tagen öffentlich wurde, zu lesen, «die Konferenz sollte als Anreiz genutzt werden für die Umsetzung der Rückübernahmevereinbarung».

Seit Anfang 2015 haben mehrere hunderttausend afghanische Flüchtlinge die EU erreicht. Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen nun so rasch wie möglich wieder zurückgeschickt werden. Es ist die Rede von bis zu 80'000 Personen.

Kritik von Hilfsorganisationen

Für Flüchtlingsorganisationen und linke EU-Parlamentarier ist das ein Skandal. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei prekär, betonen sie. Hilfsorganisationen verliessen Afghanistan, und selbst das deutsche Aussenministerium sage, dass die Taliban seit Jahren wieder auf dem Vormarsch seien, betont die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler.

Man müsse diese Tatsachen bei der Beurteilung von Rückschaffungen doch berücksichtigen. Man dürfe die Flüchtlinge nicht bloss deshalb nach Afghanistan abschieben, weil man sage, man habe zu viele Flüchtlinge, so Lochbihler weiter.

Die Rückführung von abgewiesenen Flüchtlingen gestaltet sich in der Praxis oftmals sehr kompliziert. So muss sich trotz des erklärten politischem Willens beider Seiten erst noch weisen, ob die EU auch wirklich im gewünschten Ausmass Menschen aus Afghanistan zurück in ihre Heimat schicken kann.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Lage in AF war nach dem erzwungenen Rückzug der UdSSR sehr instabil. Alle paar Jahre wurden die islamistischen Befreier radikaler bzw. sie wechselten. Personell, ideologisch und finanziell werden sie hauptsächlich von KSA unterstützt. Nationale moderate Kräfte in AF wurden sukzessive vermodert. In der Schreckensherrschaft um 2001 war der Opiumanbau im Vergleich zu Heute minimal. Heute ist die Opiumproduktion maximal und NATO-Soldaten patrouillieren "blind" an den Feldern vorbei. Jööh!
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Warlords, Drogenbarone und Taliban kämpfen gnadenlos um die profitablen Ressourcen das Landes. Der fundamentale Islam verhindert jegliche Entwicklung. Aufgebaut wird nichts mehr, nur noch geplündert. Wer soll denn da das EU-Geld erhalten?
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Seltsam, irgendwie blick ich da nicht mehr durch weil: Rücknahme von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan mit beiliegender Finanzspritze seitens der EU und hier wollen Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea um Asyl bitten. Also man muss sich ja wahrlich nicht ausmalen, in welchem dieser beider Länder die Wahrscheinlichkeit grösser ist, in Konfliktsituationen zu geraten.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Und welches Land wäre das?
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