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International Gemeinsam gegen die Menschenrechte

Nicht nur Bundesrat Ueli Maurer will der europäischen Menschenrechtskonvention den Garaus machen. Auch die britische Regierung hadert mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Premier Cameron will das Zepter deshalb wieder selber in die Hand nehmen.

Legende: Video Cameron erwägt Ausstieg aus EMRK abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.12.2014.

Die europäische Menschenrechtskonvention wird nicht nur in der Schweiz – seitens der SVP – kritisiert. Grossbritannien rief nach den Nazigräueln des Zweiten Weltkriegs zwar den Europarat ins Leben und mit ihm den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch heute hat die britische Regierung immer mehr Probleme mit dessen Entscheidungen. Premier Cameron will deshalb künftig das Recht wieder vermehrt in die eigene Hand nehmen.

Stein des Anstosses ist der islamistische Hassprediger Abu Qatada. Diesen kennt in Grossbritannien fast jeder. 2009 wollte ihn der oberste britische Gerichtshof wegen Terrorgefahr nach Jordanien abschieben. Doch Qatada wehrte sich jahrelang erfolgreich dagegen – unter anderem beim EGMR. Erst 2013 wurde der Dschihadist schliesslich abgeschoben.

Urteile nur noch Empfehlungen

Für viele Konservative auf der Insel gilt Qatada als Musterbeispiel. Es zeige, wie das Strassburger Gericht mit seinen Urteilen die britische Rechtssprechung ad absurdum führe und damit dem Land schade. Auch Premierminister David Cameron ist kein Freund des EGMR.

Am Parteitag der Konservativen sagte er kürzlich, sein Land habe die «Magna Charta» geschrieben und sich immer wieder für die Menschenrechte eingesetzt. «Wir haben Europa vom Faschismus befreit, wir kämpfen gegen sexuelle Gewalt in Krisenregionen. Ich sage es klar und deutlich. Wir brauchen hier keine Lektion von den Strassburger Richtern.»

Sollte Cameron die Wahlen im Mai gewinnen, will er Urteile des EGMR nur noch als unverbindliche Empfehlungen akzeptieren. Und nötigenfalls auch die britische Mitgliedschaft bei der Europäischen Menschenrechtskonvention kündigen.

40 Prozent der Briten können verzichten

Menschenrechtsorganisationen sind empört. Isabella Sankey von der Organisation «Liberty» sagt, das habe es noch nie gegeben, dass Menschen freiwillig auf ihre Rechte verzichteten. «Wenn wir zu apathisch werden bezüglich elementarer Menschenrechte, dann müssen wir uns wehren.»

Viele im Volk aber denken anders. Das Strassburger Gericht ist zwar das Werk eines britischen Architekten, doch über 40 Prozent aller Briten könnten laut einer Umfrage darauf verzichten.

(gern;roso)

Vorteile der EMRK aufzeigen

Der Verein «Dialog EMRK» will der Schweizer Bevölkerung aufzeigen, in welcher Form sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention profitiert. Auf der Internetseite der «Kampagne M» liefert der Verein Beispiele für Urteile aus Strassburg, die Lücken in Schweizer Gesetzen geschlossen oder Fehlurteile korrigiert haben.

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108 Kommentare

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  • Kommentar von Wilhelm Schaub, Ecromagny
    Mit dem Titel "Gemeinsam gegen die Menschenrechte* dürfte Urs Gredig seiner Beförderung ein gutes Stück näher gekommen zu sein!
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Der EGMR hat entschieden, dass entgegen der Rechtsprechung in der Schweiz einem Ehemann in der Schweiz das Recht zusteht bei Heirat den Familiennamen der Frau anzunehmen. Sorry, ist für mich total bescheuert. Ist das ein relevanter Punkt wo unsere Rechtsprechung Menschenrechte aufs Gröbste verletzt?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Soll das etwa eine Begründung sein, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof obsolet sei? Weshalb lesen Sie nicht erst einmal die Konvention? Wenn es auch relativ Unbedeutendes gibt - es hat offensichtlich auch Unbedeutendes, was gegen die EMRK verstösst - und wenn einer Klage einreicht, die Klage zugelassen wird, dann entscheidet das Gericht einzig auf Basis der Konvention. Mit Ihrer Begründung könnten Sie ebenfalls CH-Gerichte abschaffen wollen - behandeln auch "Kleingemüse".
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Lucas Kunz: Bei allem Respekt. Sie langweilen mich. Und überhaupt: Lesen sie bitte die Kommentare genau bevor sie irgend etwas in die Tasten hauen. Danke.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Herr Christmann, weshalb schreiben Sie dann im Forum? Habe sehr wohl Ihre Kommentare gelesen ... und Sie teilen zwischen Ihren Zeilen Ihre Kernaussage mit. Bereits beim Schwesterartikel echauffierten Sie sich, dass das Gericht auch über Unbedeutendes Urteile fällt und stellen damit dessen Existenzberechtigung indirekt infrage.
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Man spielt mit Emotionen und betreibt Wahlkampfpropaganda auf Kosten der Menschlichkeit, um abzulenken von den eigentlichen Problemen und deren Ursachen. Eine sachliche Debatte sieht anders aus, ginge es um die Sache, würde man nicht so viel Wind machen. Auch viele JournalistInnen spielen hier wieder einmal mehr eine erbärmliche Rolle, Hauptsache Schlagzeile.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Was hat den BR Mauer veranstaltet? Ging's ihm um die "Sache", oder war's billige üble Wahlkampfpropaganda für seine Rechtsaussenpartei? Und haben wir von dem nicht schon andere ähnliche Beispiele während seiner Tätigkeit als Bundesrat erlebt?
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      L. Kunz U.Maurer hat genauso ein recht,auf Menschenrecht, auch wenn er die Situation im Menschenrecht kritisiert. Es wird eben Medial wirklich übertrieben und Wortverdrehung gemacht. Für Gerechtigkeit denke ich, sind wir Menschen gar nicht fähig, da wir zu unterschiedlich denken und unterschiedliche Ansichten haben. Aber man kann sicher für den Frieden etwas beitragen, in dem man miteinander respektvoll umgeht, versucht auch den andern zu verstehen, ohne alles zu verdrehen.
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