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Gemeinsame Erklärung im Krieg Iran-USA-Verständigung auf Bürgenstock – die Ausgangslage

Digital haben die USA und der Iran schon signiert. In der Zentralschweiz soll die manifeste Unterzeichnung folgen.

Der Austragungsort: Die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten soll am Freitag auf dem Bürgenstock unterzeichnet werden. Das Aussendepartement (EDA) in Bern bestätigte eine entsprechende Meldung von «Schweiz heute» gegenüber SRF. Der Standort im Kanton Nidwalden wurde laut EDA von Pakistan und Katar sowie den USA und dem Iran vorgeschlagen. Zunächst war in Medien von Genf als Austragungsort die Rede, sie bezogen sich laut den Berichten auf den Vermittler Pakistan. Dass die Wahl auf den Bürgenstock fiel, dürfte ferner auch damit zusammenhängen, dass ein weiterer Mediator Katar ist. Das Hotel, in dem das Rahmenabkommen unterzeichnet werden soll, gehört Katarern.

Inhalt des USA-Iran-Rahmenabkommens unbekannt

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Der Wortlaut des Rahmenabkommens, das die USA und der Iran schon digital unterschrieben haben, ist unbekannt. Im Zusammenhang der Bekanntgabe der Vereinbarung sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi, dass man sich auf eine Beendigung des Krieges, die Öffnung der Strasse von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert habe. US-Vizepräsident J. D. Vance sprach von möglichen Sanktionserleichterungen. Zudem berichteten Medien, dass ein 300 Milliarden US-Dollar schwerer Wiederaufbaufonds im Gespräch sei.

Die Tradition: Der Bürgenstock rückte schon im Juni 2024 ins Rampenlicht, als dort die zweitägige Ukraine-Konferenz stattfand. Vertreter aus etwa hundert Ländern und Organisationen reisten in die Innerschweiz – darunter Vertreter der gewichtigen G7-Staaten. Die Konferenz endete mit einer gemeinsamen Erklärung, die 85 Staaten und Institutionen unterzeichneten und in der die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt wurde. «Der Bürgenstock mit seinem positiven Geist aus früheren Konferenzen [...] eignet sich bestens für internationale Treffen», hält der Nidwaldner Landammann Othmar Filliger entsprechend fest.

Die Sicherheitsvorkehrungen: Der Kanton Nidwalden muss für die Sicherheit der Bevölkerung und der politischen Akteure sorgen. Kommt US-Präsident Trump zur Unterschrift – was noch ungewiss ist –, dürften die Massnahmen umso schärfer ausfallen. Neben der Kantonspolizei seien zusätzliche Polizeikorps, die Armee und weitere Partner im Einsatz, teilen die Behörden mit. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Vor und während des politischen Anlasses könne es zu Einschränkungen kommen, etwa im Strassenverkehr, im Luftraum oder auf Wanderwegen. Mit Einschränkungen hat Nidwalden seit der Ukraine-Konferenz Erfahrung. Dieses Mal fielen diese aber geringer aus, versichert Sicherheitsdirektorin Karin Kayser.

Dass wir in der Zentralschweiz als international, als verlässlich und als sichere Gastgeber wahrgenommen werden, das erfüllt uns mit Stolz.
Autor: Karin Kayser Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden

Chance für die Zentralschweiz: Dass die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock stattfindet, begrüsst Sicherheitsdirektorin Kayser. Sie sieht darin keine Auflage, sondern eine Chance für die Zentralschweiz: «Dass wir in der Zentralschweiz als international, als verlässlich und als sichere Gastgeber wahrgenommen werden, das erfüllt uns mit Stolz. Dieser Entscheid ist auch ein starkes Vertrauenszeichen, sowohl in Bezug auf den Standort als auch in Bezug auf unsere Fähigkeit, einen solchen Anlass von internationaler Bedeutung professionell und zuverlässig durchzuführen.»

Ausgangspunkt für ein Kriegsende? Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung des verhandelten Rahmenabkommens am Freitag in der Schweiz beginnen. Dies sagte vor Tagen der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran. Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden.

Einigung im Krieg: Ein ambitioniertes Projekt

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Aus dem Rahmenabkommen soll nach den 60 Tagen eine endgültige Einigung werden. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Denn der Iran wolle jeden Angriff der israelischen Armee im Libanon als Verstoss gegen die Waffenruhe werten, hiess es aus Teheran.

Zeitgleich ist Benjamin Netanjahu gar nicht in die Verhandlungen involviert. In einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den USA und Iran gab der israelische Premier an, dass ein Truppenrückzug im Libanon nicht zur Disposition stehe.

SRF 4 News, 16.6.2026, 18 Uhr ; 

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