Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt, um den Krieg zu beenden. Dieses soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger erklärt, was bekannt ist – und wie die Chancen auf eine dauerhafte Einigung stehen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Was weiss man zum Inhalt des Rahmenabkommens?
Es handelt sich um ein sehr kurzes Dokument, kaum zwei Seiten lang. Im Vordergrund steht, den Krieg zu beenden, indem der bisher immer wieder verletzte Waffenstillstand um vorerst zwei Monate verlängert wird und vor allem tatsächlich eingehalten werden soll.
In der Einigung angesprochen sind zudem die zentralen Streitthemen: die Öffnung der Strasse von Hormus, das Ende der amerikanischen Blockade iranischer Häfen, die Sanktionen gegen den Iran, die Freigabe iranischer Gelder im Ausland, aber auch der Libanon und die Hisbollah und schliesslich das iranische Atomprogramm.
Gibt es Punkte, die noch nicht ausgehandelt sind?
Gleich in mehreren Punkten ist noch sehr vieles ungeklärt, vor allem in Bezug auf das iranische Atomprogramm. Dieses war für die USA und Israel der Hauptgrund für den Krieg. Doch genau hier ist inhaltlich noch alles offen. Verständigt hat man sich einzig darauf, nun konkrete Verhandlungen zu beginnen, und zwar zunächst mal während sechzig Tagen. Das erscheint enorm ehrgeizig.
Der Iran verspricht zwar auch jetzt, keine Atomwaffen bauen oder erwerben zu wollen – doch das hat er schon viele Male versprochen. Die eigentlichen Fragen sind: Verzichtet Teheran ganz auf die Urananreicherung? Was passiert mit dem bereits hoch angereicherten Uran? Dürfen die UNO-Atominspektoren der IAEA wieder zurückkehren und frei arbeiten? Nichts davon ist geklärt.
Könnte Israel zum Stolperstein werden?
Ja, durchaus. Gleich mehrere israelische Minister haben sich am Montag zu der Einigung geäussert, alle ablehnend. Israel fühle sich nicht gebunden an das Abkommen. Es sei nicht im Interesse Israels. Ein anderer nennt es «schlecht für Israel und die Welt», weil es das iranische Atomprogramm nicht definitiv stoppe. Ein dritter betont, Israel werde sich nicht aus dem Südlibanon zurückziehen.
Eine grosse israelische Zeitung setzt den Titel «Konfrontation» und meint damit nicht jene zwischen den USA und dem Iran, sondern zwischen den USA und Israel. Entscheidend ist, ob die Hisbollah ruhig bleibt. Und vor allem, ob die USA willens und fähig sind, genügend Druck auf die israelische Regierung zu machen, auf weitere Angriffe auf libanesisches Territorium zu verzichten.
Der Iran hat sich zum Sieger dieses Kriegs erklärt. Zu Recht?
Der Iran hat offenkundig recht. Das waren die Kriegsziele der USA und Israels:
- Irans Atomprogramm zu stoppen, so dass das Land ausserstande ist, Atombomben zu bauen.
- Irans Raketenprogramm zurückbinden.
- Den Iran davon abhalten, Milizen im Nahen Osten wie die Hisbollah oder die Huthis zu unterstützen.
- Letztlich auch, das iranische Regime zu stürzen.
Kein einziges dieser Kriegsziele wurde bisher erreicht. Zwei – jenes zum Raketenprogramm und zur Finanzierung von Terrormilizen – wurden anscheinend in der jetzigen Vereinbarung von den USA sogar ganz fallengelassen.
Könnte die Unterzeichnung des Abkommens noch scheitern?
Auch damit muss man rechnen. Denn es besteht keine umfassende Einigung. Das Abkommen schafft etwas Zeit, in den nächsten Tagen einige der noch zahlreichen offenen Fragen zu klären. Es kann passieren, dass alles wieder auseinanderfällt und es am Freitag keine feierliche Unterzeichnung gibt. Dann könnte der Krieg sogar wieder aufflammen.
