Für die Weltwirtschaft ist das angekündigte Abkommen zwischen den USA und dem Iran ein Lichtblick. Auch die Börsen reagierten am Montag fast schon euphorisch.
Doch in Israel herrscht Konsternation. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zögerte lange, bis er sich an seine Bevölkerung wandte. Jedes Wort wollte abgewogen sein, denn bald sind in Israel Wahlen.
Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet.
Schliesslich gab Netanjahu am Montagabend ein Statement ab. Und betonte, dass der Krieg eine unmittelbar drohende Bewaffnung Teherans verhindert habe: «Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet», sagte Netanjahu in Jerusalem.
Der israelische Regierungschef bekräftigte, er werde eine nukleare Aufrüstung Teherans niemals dulden. «Mit Abkommen oder ohne Abkommen – der Iran wird keine Atomwaffen haben.»
Netanjahu nicht am Verhandlungstisch
Zum Abkommen selbst äusserte sich Netanjahu zurückhaltend. «Wir wissen noch nicht, wie es aussehen wird.» Zuvor hatte es noch ganz andere Töne aus Israel gegeben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete ein hochrangiger Regierungsvertreter die vorläufige Einigung mit dem Iran als «schrecklich für Israel».
«Netanjahu hat versucht, das Thema zu umschiffen», schätzt ARD-Korrespondentin Bettina Meier. «Schliesslich war er auch nicht Teil der Verhandlungen – was eine Niederlage für ihn ist.»
Das sieht selbstredend auch die israelische Opposition so. Sie wirft dem Regierungschef mangelnde Führungskraft vor. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennet sprach von einem «historischen Scheitern» im Umgang mit dem Iran.
Verstimmter US-Präsident
Für Meier steht fest: Das Abkommen mit dem Iran wird ein dominierendes Wahlkampfthema. Gleichzeitig darf es sich Netanjahu auch nicht mit dem amerikanischen Präsidenten verspielen.
Der israelische Premier liess am Montag durchblicken, dass es Differenzen mit Washington gibt. Zu Berichten über Streitigkeiten mit US-Präsident Trump sagte Netanjahu, dass beide nicht immer einer Meinung seien: «Ich bin für Israels sicherheitspolitische Interessen verantwortlich.»
Die Fragilität des Abkommens zeigte sich bereits am Montag, als eine israelische Drohne im Südlibanon ein Auto traf und den Fahrer tötete. Während der Iran ein vollständiges Ende der Feindseligkeiten im Libanon fordert, behält sich Israel weiterhin das Recht auf militärische Einsätze vor.
«Kampf gegen Iran geht weiter»
Das machte am Montag auch Netanjahu klar: Der Kampf gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region sei nicht abgeschlossen, erklärte er. Israels Armee werde in «Sicherheitszonen» im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien bleiben, «solange wie nötig».
Das Weisse Haus beobachtet die Lage im Libanon argwöhnisch. «Die US-Regierung drückt Israel eine Waffenruhe auf, ohne dass es Mitspracherechte hatte», schliesst Korrespondentin Meier. Foutiert sich Netanjahu aber darum, dürfte er Trumps Furor erneut auf sich ziehen. Eine denkbar ungünstige Ausgangslage für den Wahlkampf.
