Gemeinschaft arabischer Länder - Assad-Regierung zurück in der arabischen Liga

• Die Liga der arabischen Staaten nimmt Syrien nach mehr als einem Jahrzehnt der Aussetzung seiner Mitgliedschaft wieder auf.
• Das haben die Aussenminister der Organisation an einem Treffen in Kairo beschlossen, wie der Sprecher des Generalsekretärs der Liga bekannt gab.
• Syrien wurde 2011 wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die eigene Bevölkerung ausgeschlossen.

Der Schritt ist an mehrere Auflagen geknüpft, wie der Nachrichtenkanal «Al-Arabiya» und die emiratische Zeitung «The National» berichten. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen.

Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen und den Drogenschmuggel in benachbarte Länder eindämmen. Im Gegenzug wollen die arabischen Länder den Wiederaufbau in Syrien finanziell unterstützen und verbündete Staaten zum Abzug aus Syrien bewegen.

Beim Aussenministertreffen der Liga der arabischen Staaten in Kairo wurde unter anderem die Situation in Syrien diskutiert.

Reuters / Pool

Eine politische Lösung sei der «einzige Weg» zu einer Einigung, sagte Ägyptens Aussenminister Samih Schukri bei Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Bürgerkriegslandes.

Blutiger Bürgerkrieg dauert an

Die syrische Regierung hatte 2011 Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen. Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute andauernder Bürgerkrieg. Viele arabische Staaten zogen ihre Gesandten aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ab.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Anita Bünter

Schon seit längerem arbeiten arabische Staaten an einer Wiederannäherung an Syrien. Diese Entwicklung hat sich nach dem verheerenden Erdbeben Anfang Februar beschleunigt. Dass Syrien jetzt wieder in Arabische Liga aufgenommen werde, kommt nicht überraschend.

Nach über 10 Jahren Krieg sitzt Präsident Baschar al-Assad wieder fest im Sattel. Er kontrolliert wieder grosse Teile des Landes – unterstützt von Russland und dem Iran. Der Konflikt ist aber keineswegs vorbei: Nach wie vor leben Millionen von syrischen Flüchtlingen in den angrenzenden Ländern, dem Libanon, Jordanien oder der Türkei. Daneben macht ein reger Drogenhandel aus Syrien heraus den arabischen Ländern Sorgen. Diese Probleme zu lösen hat für die Liga der arabischen Staaten Priorität: Dass sie dafür Assad wieder in ihren Kreis aufnehmen, ist für die Mehrheit der Liga das kleinere Übel.

Baschar al-Assad wird mit der Wiederaufnahme seines Landes in die Arabische Liga wieder salonfähig – zumindest im Nahen Osten. Staatsführer, die ihm einst den Rücken zugekehrt und die syrische Opposition unterstützt haben, sitzen künftig wieder mit ihm am Tisch. Für den Westen bleibt Assad aber weiterhin Persona non grata. Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern, unter anderem wegen der Kriegsverbrechen, die Assad und seiner Führung angelastet werden.

Die formelle Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft hat sich schon seit Wochen abgezeichnet. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, hatten unlängst wieder Beziehungen mit Syrien durch Treffen und Besuche auf hoher diplomatischer Ebene aufgenommen.

Unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) drangen auf eine Rehabilitierung Syriens und von Präsident Baschar al-Assad. Andere Staaten wie Katar lehnten dagegen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen ohne eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ab.

Nächster Gipfel Mitte Mai

Das nächste Gipfeltreffen der 22-köpfigen Organisation ist für den 19. Mai in Saudi-Arabien angesetzt. Das Königreich kann Assad mit der Entscheidung vom Sonntag zu diesem Treffen einladen. «Al-Arabiya» zufolge können syrische Delegationen ab sofort wieder an Treffen der Organisation teilnehmen.