Im Nationalen Sicherheitsrat der USA sind unter Präsident Donald Trump zehn von 25 Mitgliedern ehemalige oder aktive Militärangehörige. Zum Vergleich: Unter Obama waren es gerade einmal zwei.
Gleich drei hochdekorierte Generäle sitzen an Schlüsselpositionen. Ex-General James Mattis ist Verteidigungsminister, General Herbert Raymond McMaster ist Nationaler Sicherheitsberater und John Kelly, vorher Minister für Innere Sicherheit (Heimatschutz) ist seit dem 31. Juli neuer Stabschef. Diese Position wird auch als «zweithöchste» in Washington bezeichnet. Damit ist er der erste General seit 43 Jahren, also seit der Nixon-Administration, der diese Stelle antritt.
«Kelly wird das ausnutzen»
John Kelly hat bislang kaum Erfahrung in Regierungsaufgaben. Mehr als ein Drittel seines Lebens hat er im Militärdienst verbracht. Direkt nach der Schule zunächst in der Handelsmarine, nach dem Studium dann im Marine Corps. Seit 2012 und bis zu seiner Pensionierung 2016 als Oberbefehlshaber des United States Southern Command (USSOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika und in der Karibik.
Präsident Trump gibt seinem neuen Stabschef dabei offenbar die volle Handlungsvollmacht, sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli. «Kelly wird das ausnutzen, auch wenn er sich ab und zu gegen Trump auflehnen muss.» Die Entlassung des von Trump frisch ernannten Kommunikationschefs Anthony Scaramucci trage ganz klar Kellys Handschrift.
Die Geschichte zeige, dass Stabschefs wichtig seien, weil sie den Präsidenten – in der Regel – auch mit Kritik konfrontieren dürfen. Inwieweit diese Regel auch für Donald Trump gelte, und ob er sich von Kelly tatsächlich ein bisschen zähmen lässt, das bleibt laut Düggeli die grosse Frage.
Der neue Stabschef soll die Leaks verhindern
«Donald Trump wird seinen neuen Stabschef aber gewähren lassen, solange die Erfolge stimmen», so Düggeli. Er erwarte, dass künftig weniger Enthüllungen an die Öffentlichkeit dringen, die das Weisse Haus als Ort des Tumults und des Chaos beschreiben. Und dass Chaos erst gar nicht aufkomme, dafür soll der ehemalige General mit seinen militärischen Vorstellungen von Disziplin und Ordnung jetzt sorgen.
Präsident Trump wolle aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Kongress endlich Erfolgserlebnisse. Auch hier habe Kellys Vorgänger, Reince Priebus, aus Sicht Trumps versagt. Düggeli: «Kann er diese Herkulesaufgabe meistern, kann John Kelly seinen Posten sicher für längere Zeit behalten, einfach wird das aber nicht.»
SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.
Konservative besorgt
«Gegen Kelly als Stabschef des Weissen Hauses» titelte sogar das rechtskonservative Magazins «National Review» kürzlich. Die Vorherrschaft früherer Militärs in Trumps innerem Regierungskreis sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, heisst es. Denn die Politik Trumps und ihre Konsequenzen könnten sich negativ auf die Beliebtheit des Militärs in der amerikanischen Bevölkerung auswirken.
Mehr Zivilisten im Beratungspositionen würden laut dem Magazin die Überwachung des Militärs sicherstellen und die einseitige, militärische Sicht herausfordern oder wenigstens hinterfragen.
Viel Instinktpolitik - wenig militärische Strategie
Gibt es nun eine Militarisierung der amerikanischen Regierung? Gemäss Peter Düggeli ist davon bis jetzt wenig zu spüren. «Dies, weil diese Beamten offenbar keinen grossen Einfluss auf Trump haben, nicht zu seinem innersten Zirkel gehören». Trump verlasse sich eher auf seine engsten Berater, wie zum Beispiel Steve Bannon oder Schwiegersohn Jared Kushner. Er betreibe immer noch eine Art «Instinktpolitik», die seinen Generälen nicht immer behage.
Aktuellstes Beispiel: Mit seiner überstürzten Ankündigung, dass Transgender-Menschen künftig keinen Militärdienst mehr leisten dürfen, habe Trump Verteidigungsminister James Mattis brüskiert. Es war der gleiche Mattis, der auf Trumps flatterhafte Aussenpolitik angesprochen, Winston Churchill zitierte: «Haben Sie Geduld mit uns. Wenn wir alles andere ausprobiert haben, werden die Amerikaner schon das Richtige tun.»
Mehr Entscheidungsfreiheit für das Militär
Trump setzt aber nicht nur auf mehr militärisches Personal, sondern lässt dem Pentagon und der CIA auch mehr Freiheit und Mittel. Für 2018 will er das Militärbudget um 10 Prozent erhöhen – gekürzt werden soll dafür etwa bei der Gesundheitsversorgung oder im Sozialbereich.
Seit April darf das Verteidigungsministerium selber über die Truppenaufstockungen in Syrien, Irak und Afghanistan entscheiden und in Somalia und Jemen hat Trump die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen Terrorgruppen gegeben. Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Trump zudem dem Geheimdienst CIA die Freigabe erteilt, von nun an eigenmächtig Drohnenangriffe auf mutmassliche Terroristen durchzuführen, ohne vorher den Präsidenten fragen zu müssen.
