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Frankreich streikt weiter
Aus Tagesschau vom 06.12.2019.
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Generalstreik in Frankreich «Es geht um Macrons Image als Reformer»

Der landesweite Streik in Frankreich geht in die zweite Runde. Betroffen ist hauptsächlich der öffentliche Verkehr. Aber auch Lehrerinnen und Lehrer gehen wieder auf die Strasse. Der Protest richtet sich gegen die geplante Rentenreform, mit der die französische Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abschaffen will. Die Reform sei entscheidend für das Image von Präsident Macron, sagt Frankreich-Expertin Claire Demesmay – und genau deswegen dürfte er zu Zugeständnissen bereit sein.

Claire Demesmay

Claire Demesmay

Frankreich-Expertin

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Seit 2009 leitet Demesmay das Programm deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris. Sie promovierte in politischer Philosophie an der Universität Sorbonne.

SRF News: Rund eine Million Menschen gingen am Donnerstag auf die Strasse. Was sagt das über die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus?

Claire Demesmay: Angesichts des Streiks kann man von allgemeiner Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft sprechen. Allerdings: Wenn man sich Umfragen anschaut, ist das Bild widersprüchlich. Zwei Drittel der Befragten halten die Protestbewegung zwar für gerechtfertigt. Aber genauso viele sind für die Angleichung der verschiedenen Rentensysteme im öffentlichen und privaten Sektor. Insofern ist es schwierig, diese Unzufriedenheit zu definieren.

Angekündigt war ein Generalstreik. War es das auch?

Das würde ich nicht sagen, auch wenn es zweifellos ein massiver Streik war. «Generalstreik» bedeutet, dass Arbeitnehmende aus allen Kategorien streiken. In diesem Fall war es aber anders. Es nahmen vor allem Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst teil – der Bahngesellschaft SNCF, Lehrerinnen und Lehrer, Spitalangestellte, Polizisten.

Macron hat mit der Reform viel zu verlieren, aber auch viel zu gewinnen.

Das ist auch nicht überraschend. Denn vor allem Arbeitnehmende aus dem öffentlichen Sektor sind von der Reform betroffen. Die Regierung hofft natürlich, dass es so bleibt und es kein Generalstreik wird.

Über Macrons Rentenreform ist noch kaum etwas bekannt. Was bedeutet sie für den Präsidenten?

Er hat mit der Reform viel zu verlieren, aber auch viel zu gewinnen. Es geht um sein Image als Reformer – in Frankreich selbst, aber auch in Europa. Wenn die Reform umgesetzt wird, wäre Macrons Glaubwürdigkeit als Reformer gestärkt. Und damit auch sein Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU. Ein Scheitern würde aber genau das Gegenteil bewirken. Es steht also viel auf dem Spiel.

Der Protest bei den Gelbwesten hat gezeigt, dass der Präsident durchaus bereit ist zu Zugeständnissen. Wird er auch auf den aktuellen Druck der Strasse reagieren?

Es ist wichtig zu sehen, welchen symbolischen Wert die Reform für das Image des Präsidenten hat. Für Macron und sein Team wird am Ende zählen, dass die Reform überhaupt auf den Weg gebracht wird. Selbst, wenn sie nicht so ambitioniert sein sollte wie ursprünglich geplant. Und es gibt tatsächlich Spielraum für Verhandlungen und somit auch für Zugeständnisse auf Regierungsseite.

Das Gespräch führte Joël Hafner.

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Generalstreik in Frankreich
Aus Tagesschau vom 05.12.2019.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Kann ja sein, dass es auch hier einige Leute gibt, die sich für ergänzende Infos zur Retraite interessieren. Die Hofberichterstattung à la Macron hat ja genug Kanäle und Mittel zur Dauerberieselung. Das Réseau Salariat hat ein kurzweiliges Viedo aufgeschaltet:
    Retraites : saignante ou à points ?
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Macron orientiert sich ja nach dem schwedischen Rentenmodell nach Punkten. Für 90% der Schweden sind die Renten beträchtlich geschrumpft. Es gibt andere Vorschläge, die wirklich eine Verbesserung für Alle bringen könnten und auch finanzierbar sind wie Rentenalter 60, bei voller Rente. Es genügte allein schon die Frauenlöhne per Gesetz auf das Lohnniveau der Männer zu heben.
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  • Kommentar von Patrick Frei  (Freidenker)
    Es ist doch nicht normal, dass man sich mit 52 pensionieren lassen kann. Unbezahlbar! Ich erachte die Reform als dringend nötig.
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