«Russischer Sommer» Genosse Gabriel und die Nähe zu Putin

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SPD auf Kuschelkurs mit Russland

2:10 min, aus Tagesschau vom 2.9.2017

Die Annexion der Krim und der Ukraine-Krieg haben das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen arg zerrüttet. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete daraufhin die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland. Während sie eisern an ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland festhält, zeigt sich ihr Regierungspartner SPD zunehmend russlandfreundlich.

«Alte Wahlkampftaktik der SPD»

Vom «Russischen Sommer» des Genossen Gabriel ist in Berlin schon leicht spöttisch die Rede. Gleich zweimal war der SPD-Aussenminister im Kreml, um über russische Energielieferungen für Deutschland zu sprechen und um dort US-Präsident Trump zu kritisieren.

Kein Zufall, so kurz vor der Wahl, sagt Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich. «Das ist die alte Wahlkampftaktik der SPD, immer eine Distanz zu den USA zu signalisieren. Dies verbunden mit einer besonderen Beziehung zu Russland, was im Grunde genommen absurd ist – bei den deutschen Bürgern aber in bedingtem Masse immer noch verfängt.»

Die umstrittene Rolle Gerhard Schröders

Auch im Sommer haben sich Gabriel und Putin zu einem Abendessen an der Ostsee getroffen. Organisiert wurde das Treffen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Er arbeitet als Lobbyist für den russischen Energiekonzern Gazprom, nun soll er Aufsichtsrat-Chef von Rosneft werden – des grössten Erdölkonzerns der Welt. Die meisten Anteile an Rosneft hält der russische Staat. Das Unternehmen steht auf jeder westlichen Sanktionsliste.

Schröder will trotzdem Aufsichtsrat-Chef werden. «Es gibt ja in der deutschen Publizistik dieses verrückte Wort des sogenannten Russland- oder Putin-Verstehers. Aber: Wenn man einander nicht mehr versteht, wie will man dann Dialog führen», entgegnet er Altkanzler den Kritikern.

Im Sinne Brandts?

Vater dieser Ost-Entspannungspolitik war Willy Brandt. Der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik (1969-1974). Sein Erbe tragen die Genossen bis heute weiter und kritisieren immer wieder Merkels harte Haltung gegenüber Russland.

«Ich mache keinen Hehl draus, dass ich die Politik der Sanktionen von Anfang an für nicht zielführend gehalten habe», erklärt denn auch SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum.

Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich sieht die SPD deshalb gar mit den Linken und der AfD in einem Trio Infernale – als fünfte Putin-Kolonne in der Bundesrepublik.

Ob Schröder Chef des russischen Konzerns Rosneft wird, entscheidet sich am 29. September – kurz nach der Bundestagswahl.

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