Die Annexion der Krim und der Ukraine-Krieg haben das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen arg zerrüttet. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete daraufhin die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland. Während sie eisern an ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland festhält, zeigt sich ihr Regierungspartner SPD zunehmend russlandfreundlich.
«Alte Wahlkampftaktik der SPD»
Vom «Russischen Sommer» des Genossen Gabriel ist in Berlin schon leicht spöttisch die Rede. Gleich zweimal war der SPD-Aussenminister im Kreml, um über russische Energielieferungen für Deutschland zu sprechen und um dort US-Präsident Trump zu kritisieren.
Kein Zufall, so kurz vor der Wahl, sagt Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich. «Das ist die alte Wahlkampftaktik der SPD, immer eine Distanz zu den USA zu signalisieren. Dies verbunden mit einer besonderen Beziehung zu Russland, was im Grunde genommen absurd ist – bei den deutschen Bürgern aber in bedingtem Masse immer noch verfängt.»
Die umstrittene Rolle Gerhard Schröders
Auch im Sommer haben sich Gabriel und Putin zu einem Abendessen an der Ostsee getroffen. Organisiert wurde das Treffen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Er arbeitet als Lobbyist für den russischen Energiekonzern Gazprom, nun soll er Aufsichtsrat-Chef von Rosneft werden – des grössten Erdölkonzerns der Welt. Die meisten Anteile an Rosneft hält der russische Staat. Das Unternehmen steht auf jeder westlichen Sanktionsliste.
Schröder will trotzdem Aufsichtsrat-Chef werden. «Es gibt ja in der deutschen Publizistik dieses verrückte Wort des sogenannten Russland- oder Putin-Verstehers. Aber: Wenn man einander nicht mehr versteht, wie will man dann Dialog führen», entgegnet er Altkanzler den Kritikern.
Im Sinne Brandts?
Vater dieser Ost-Entspannungspolitik war Willy Brandt. Der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik (1969-1974). Sein Erbe tragen die Genossen bis heute weiter und kritisieren immer wieder Merkels harte Haltung gegenüber Russland.
«Ich mache keinen Hehl draus, dass ich die Politik der Sanktionen von Anfang an für nicht zielführend gehalten habe», erklärt denn auch SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum.
Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich sieht die SPD deshalb gar mit den Linken und der AfD in einem Trio Infernale – als fünfte Putin-Kolonne in der Bundesrepublik.
Ob Schröder Chef des russischen Konzerns Rosneft wird, entscheidet sich am 29. September – kurz nach der Bundestagswahl.
Bundestagswahl: Die Spitzenkandidaten der Parteien
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Bild 1 von 6. Angela Merkel, CDU/CSU:. Die Kanzlerin gilt als grosse Favoritin der Bundestagswahl. Alle Umfrageinstitute sehen sie vorne. Seit 2005 regiert sie bereits. Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren länger im Amt. Ihre SPD-Gegner Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück verloren allesamt gegen sie. Nun wartet ein neuer Gegner. Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 6. Martin Schulz, SPD:. Als Martin Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten der SPD auserkoren wurde, war die Euphorie bei den Sozialdemokraten gross. So schnell die Euphorie kam – so schnell war sie allerdings auch wieder weg. Martin Schulz und die SPD liegen in Umfragen weit hinter der CDU zurück. Dafür wittert eine andere Partei wieder Morgenluft. Bildquelle: Reuters.
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Bild 3 von 6. Christian Lindner, FDP:. Die FDP will zurück in den Bundestag. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) holten die Liberalen bereits 12,6 % der Stimmen. Die Partei setzt voll auf ihren Spitzenmann Christian Lindner. Er soll die FDP wieder zu einer wichtigen Partei in Berlin machen und wenn möglich gleich in die Regierung führen. Bildquelle: Reuters.
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Bild 4 von 6. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen:. Wie bereits 2013 setzen die Grünen auf eine Doppelspitze. Wie 2013 ist Katrin Göring-Eckardt Teil davon. Statt Jürgen Trittin ist aber nun Cem Özdemit der Mann an ihrer politischen Seite. Traditionell setzt die Partei auf ökologische Themen. Ob sie vom Diesel-Skandal profitieren kann? Bildquelle: Reuters.
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Bild 5 von 6. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Die Linke:. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurde die Linke erstmals drittstärkste Kraft in Deutschland. Damals setzte die Partei auf ein achtköpfiges Spitzenteam. Diesmal soll es eine Doppelspitze richten. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen den Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Bildquelle: Reuters.
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Bild 6 von 6. Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD:. Auch die «Alternative für Deutschland» setzt auf eine Doppelspitze. Der Nominierung Weidels und Gaulands ging ein innerparteilicher Streit mit Frauke Petry voraus. Petry kandidierte schliesslich nicht. Nun versuchen die Rechtspopulisten ohne ihr Aushängeschild den erstmaligen Einzug in den Bundestag. Bildquelle: Reuters.
