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141-mal lebenslänglich für führende Militärs in der Türkei
Aus Tagesschau vom 20.06.2019.
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Gerichtsentscheid in Ankara 24 Mal lebenslänglich für Putschversuch gegen Erdogan

  • Ein Gericht in Ankara hat 24 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, die am gescheiterten Putsch von 2016 beteiligt gewesen sein sollen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
  • Unter den Verurteilten sind auch der ehemalige Chef der Luftwaffe Akin Öztürk und Ali Yazici, ehemaliger Adjutant des Präsidenten Erdogan.
  • Im Prozess angeklagt wurden insgesamt 224 Personen. 176 sind in Untersuchungshaft, 35 wurden freigesprochen und 13 in Abwesenheit verurteilt.

17 der Angeklagten – alles ehemalige Spitzenmilitärs – sind 141 mal lebenslänglich schuldig gesprochen worden, unter anderem für «den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen» und «den Versuch, den Präsidenten zu ermorden». Ferner sei ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches zur Last gelegt worden.

Mammut-Prozess zu Ende

Das Gerichtsverfahren gegen die mutmasslichen Putsch-Beteiligten ist das bisher grösste dieser Art in der Türkei. 2017 wurden 486 Personen unter anderem des Versuchs angeklagt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Einschätzung von Journalist Thomas Seibert in Istanbul:

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  • Rechtsstaatlichkeit: «Offiziell ist alles rechtsstaatlich gelaufen», sagt Seibert. Es gebe allerdings sehr viel Kritik am Vorgehen der Justiz. Geständnisse sollen erpresst worden sein. Der Staatsanwaltschaft werde vorgeworfen, nicht alle Informationen weiterverfolgt zu haben und somit Entlastendes nicht einbezogen zu haben.
  • Zeitpunkt der Urteile: Journalist Seibert glaubt nicht, dass der Zeitpunkt von der Regierung gesteuert war. Am Sonntag findet die Wiederholung der Wahl des Stadtpräsidenten von Istanbul statt. Doch diese Urteile werden Erdogans Lager keine Stimmen bringen, so Seibert: « Auch die Anhänger der Opposition lehnten im Juli 2016 den Putsch ab.»

Im letzten Jahr sind bereits 142 Verfahren gegen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Putschversuch abgeschlossen worden. Damals wurden 65 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, 77 wurden freigesprochen.

Verhaftungswelle nach Putschversuch

Der Prediger Fethullah Gülen und hohe Militärs wie Ex-Luftwaffenkommandant Akin Öztürk werden für den gescheiterten Putsch von 2016 verantwortlich gemacht.

In einer Verhaftungswelle wurden nach dem Putsch zudem mehr als 50'000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen oder Beziehungen zu militanten Gruppen inhaftiert. Beim Putschversuch wurden mehrere Hundert Menschen getötet und Tausende verletzt.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    E. lässt Putschisten und andere, die nicht seiner Meinung sein, "versenken". Das Land ist tief gespalten. Es ist zu hoffen, dass der "Volkswind" bald kehrt - gegen E. und für eine fortschrittliche und einigermassen den Menschenrechten entsprechende Führung und Regierung.
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  • Kommentar von Timotheus Widmer  (Timotheus Widmer)
    Dieser Putschversuch dürfte einem gewissen R. T. E. nicht ungelegen gekommen sein. Wenn er nicht komplett inszeniert war...
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Was mich immer noch erstaunt: Nur wenige Stunden nach dem Putschversuch sind tausende angeblicher Puschisten verhaftet worden. Woher hat man in Windeseile so viele Namen bzw. Personen ausfindig machen können? Das riecht ein wenig nach organisiertem Putsch bei dem man Unliebsame in die Falle laufen ließ.
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    1. Antwort von Milan Darem  (Mannausorient)
      Am Putsch Abend wurden nicht alle inhaftiert. Auch einige, die inhaftiert worden sind, wurden freigelassen. Aber was wollen Sie mit Ihrer Kommentar sagen? Hätte man mit Inhaftierung von Piloten, die Parlament bombardiert haben, oder Offiziere, die Befehle gaben, Zivilisten zu töten, warten sollen? Unter den inhaftierten ist kein einziger normaler Soldat, alle sind hohe Offiziere, Generaller.
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    2. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Ja Herr Milan Darem, ich war wirklich erstaunt, wie schnell das mit den Verhaftungen ging und ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Verhaftungslisten bereits vor dem Putsch vorbereitet worden sind.
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