Gerichtsfall in Dresden - Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker gestartet

• In Dresden hat der Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des damaligen deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah begonnen.
• Die Verteidigung hat die Vorwürfe einer mutmasslichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen.
• Der Angeklagte selbst will sich selbst nicht zu den Vorwürfen äussern.

Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des angeklagten Deutschen, Jian G., beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt.

Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter von Krah dar, der der rechtspopulistischen Partei AfD angehört. Es werde sich zeigen, ob G. «007 oder lediglich 08/15» sei. Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Aussenhandel beschäftigt, so der Anwalt.

Jian G. (in grau) soll aus dem Brüssler Büro von Krah vertrauliche Dokumente aus dem EU-Parlament und auch Interna aus der AfD-Zentrale nach China geschickt haben.

KEYSTONE/DPA/Sebastian Kahnert

Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschliessen.

G. soll chinesische Dissidenten ausgespäht haben

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Ausserdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.

Einschätzung Korrespondentin Alexandra Gubser

Die Ermittler stiessen auf pikante Notizen über die AfD-Führungsriege, die Jian G. nach Gesprächen mit Maximilian Krah gemacht haben soll – über intime Details aus dem Privatleben Alice Weidels, über angebliche Putschpläne von Tino Chrupalla. «Das könnte für die angeblich doch harmonisch zusammenarbeitende AfD-Parteispitze unangenehm werden», sagt SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser in Berlin. «Maximilian Krah bezeichnet die Notizen als Quatsch und Tratsch. Er will am 3. September dazu aussagen. Schmallippiger werden dürfte der heutige Bundestagsabgeordnete bei der Spur des Geldes aus China. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Krah inzwischen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.»

Der mitangeklagten mutmasslichen Komplizin von G., Jaqi X., werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Die Chinesin arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern. In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.

Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Abgeordneter im Bundestag.