- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt.
- Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, so der EuGH.
- «Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen», hiess es in der Urteilsbegründung.
Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise im September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, bis zu 120'000 Flüchtlinge aus den Ankunftsländern Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.
Betroffen sind Menschen mit guten Chancen auf Asyl, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen. Ungarn und die Slowakei klagten den Beschluss beim EuGH ein. Für eine Umverteilung gebe es kein Gesetz.
Urteil ist für alle Mitgliedsländer gültig
Der EuGH in Luxemburg befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei ausserdem ein geeignetes Mittel gewesen, um Griechenland und Italien inmitten des Flüchtlingsansturms zu entlasten.
«Der EuGH gibt dem Entscheid also seinen höchstrichterlichen Segen», erklärt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. «Daraus folgt in einem Rechtsraum wie der EU, dass sich auch jene Länder, die dagegen waren, daran halten müssen, und dass auch sie konsequenterweise Flüchtlinge übernehmen müssen.»
Reaktionen der Klägerstaaten auf das Urteil
- Ungarns Aussenminister sagte, er könne das Urteil nicht akzeptieren. Das Gericht habe ein unverantwortliches und politisches Urteil gefällt. Man werde alles tun, um weiterhin dafür zu sorgen, dass Ungarn sagen kann, wer in dem Land leben darf und wer nicht. Die Führung in Budapest erwägt zudem, eine neue Klage gegen den Entscheid einzureichen.
- Der slowakische Premierminister akzeptierte das Urteil, allerdings nur zähneknirschend. Man halte die Bedenken gegen diese Flüchtlingsquotenregelung aufrecht. Menschen, die eigentlich woanders hinwollten, in die Slowakei zu schicken, funktioniere nicht, sagte er. Man werde deshalb weiter darüber nachdenken, andere Wege zu finden, um zu helfen.
EU-Kommission kann Geldstrafen verhängen
Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben. Diese Verfahren können letzten Endes in hohen Geldstrafen münden.
Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet. «Gegen die Slowakei läuft kein solches Verfahren», präzisiert Korrespondent Washington. «Weil das Land in den letzten zwei Jahren doch immerhin den einen oder anderen Flüchtling übernommen hat.»
Die Vertragsverletzungsverfahren werden ihrerseits vor dem EuGH verhandelt. «Da sie nun auf solider rechtlicher Basis stehen, kann man davon ausgehen, dass es zu einer Verurteilung kommen wird», so die Einschätzung Washingtons.
90'000 Flüchtlinge noch immer nicht verteilt
«Grundsätzlich ist der Ruf des Umverteilungsprogramms schlechter als die Realität», fügt der SRF-Korrespondent hinzu. Nachdem das Programm anfänglich schlecht angelaufen sei, sähe es nun besser aus: «Unterdessen übernehmen die meisten EU-Länder Flüchtlinge – mit Ausnahme einiger osteuropäischer Staaten.» Bis zu 2000 Flüchtlinge pro Monat würden derzeit umverteilt. Trotzdem werde man die Zahl von 120'000 wohl nicht erreichen.
Rund 90'000 Menschen warten momentan noch auf ihre Weiterreise. Die Verteilaktion ist befristet und läuft Ende September aus. «Die Flüchtlinge, die bis dahin in Italien und Griechenland angekommen sind und ein Recht darauf haben, umverteilt zu werden, werden auch später noch umverteilt», erklärt Washington. Das heisst: Ein paar Tausend Flüchtlinge mehr werden noch umverteilt werden.
