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Corona-Krise: Abtreibungsverbot vor US-Bundesgericht
Aus Tagesschau vom 13.04.2020.
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Gerichtsstreit in den USA Pandemie dient als Vorwand für Abtreibungsverbote

Es ist eines der wichtigsten Anliegen der Republikaner in den USA: Seit Jahrzehnten kämpfen sie gegen den Schwangerschaftsabbruch. Nun versuchen verschiedene konservative Gouverneure, die Virus-Epidemie für vorübergehende Verbote zu nutzen.

Ihr Argument: Zurzeit müssten Spitalbetten und medizinisches Personal für die Coronavirus-Patienten frei bleiben. Deshalb seien elektive, also nicht dringende, Eingriffe zu verbieten. Und dazu zählt auch die Abtreibung, wenn es beispielsweise nach dem texanischen Gouverneur Greg Abbott geht.

Termine werden abgesagt

Für betroffene Frauen hat dies bereits konkrete Folgen. Ihr Termin für den Schwangerschaftsabbruch sei wenige Stunden vor dem Eingriff abgesagt worden, berichtet eine Texanerin dem TV-Sender CBS. Sie fühle sich verloren, denn sie könne und wolle zurzeit auf keinen Fall Mutter werden, sagt sie.

Neben Texas haben fünf weitere Bundesstaaten ähnliche Schritte unternommen, darunter Iowa, Alabama und Oklahoma. Diese Bundesstaaten haben eines gemeinsam: Sie werden von republikanischen Gouverneuren regiert. Für deren christlich-evangelikal geprägte Wählerschaft ist der Schutz des ungeborenen Kindes zentral.

Streit vor Gericht

Verschiedene Non-Profit-Organisationen wehren sich juristisch gegen die Entscheidungen der Gouverneure. Angeführt werden sie von der Organisation «Planned Parenthood», die in hunderten Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführt und Frauen in Sexualmedizin und Familienplanung unterstützt. Ihr Kernargument: Eine Abtreibung sei kein elektiver Eingriff – sie könne nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Im Grundsatz ist der Schwangerschaftsabbruch in den USA seit einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichts im Jahr 1973 erlaubt. Die republikanischen Gouverneure argumentieren hingegen, der Pandemie-Notstand gebe ihnen das Recht, per Dekret vorübergehende Einschränkungen dieses Grundrechts zu verfügen.

In mehreren Bundesstaaten erhielt «Planned Parenthood» in erster Instanz Recht. Am Sonntag hob beispielsweise ein Bundesgericht in Alabama die Abtreibungsverbote per einstweiliger Verfügung auf. Doch die Gouverneure und Staatsanwälte lassen nicht locker, insbesondere in Texas.

«Planned Parenthood» hat nun das Oberste Gericht in Washington um rasche Klärung gebeten. Weil Präsident Trump zwei streng konservative Richter ernennen konnte, machen sich die Republikaner Hoffnungen auf Unterstützung durch das Gremium. In den nächsten Tagen dürfte sich zeigen, ob und in welcher Form das Oberste Gericht sich der Frage im Eilverfahren annimmt.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Jeannette Werder  (Jot)
    @Zeljko Calusic
    Danke; ihre geniale Antwort ist wie ein goldener Apfel auf silbernem Tablett.
    Auch ich bin der Meinung, dass LEBEN geschützt werden muss. Sei es vor Corona, Abtreibung oder Pistolen.
  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Die Heuchelei der religiösen Fundamentalisten (christliche Taliban) bei diesem thema ist unerträglich. Diese Menschen schützen lieber eine zygote als ein erwachsener Mensch. Sobald sie auf die Welt kommen, schicken wir sie in kriege, gebe ihnen keine gesundheitsversicherung und lassen sie verarmen. Das sind die reps in den USA, einfach toxisches Gedankengut.
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Uns schenkt such niemand eine Krankenversicherung... Oder??
  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Und dieselben Kreise führen ins Feld, andere Religionen seien im Mittelalter stecken geblieben...