- Wegen zu hoher Luftverschmutzung in den französischen Metropolen hat der Staatsrat Frankreich zu einer Strafe von zehn Millionen Euro verurteilt.
- Schon vor einem Jahr war die Regierung aufgerufen worden, Massnahmen zu ergreifen – getan habe sich seither aber zu wenig, findet das Gericht.
- Der Staatsrat berät in Frankreich die Regierung, hat zugleich aber die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und kann daher auch Strafen verhängen.
Nachdem die Regierung bereits vor einem Jahr zur Verbesserung der Luftqualität in fünf Ballungsräumen aufgerufen wurde, würden die Grenzwerte in Paris und Lyon weiter überschritten, teilte der Staatsrat in Paris mit. Trotz des Verkehrsrückgangs während des Corona-Lockdowns würden die Grenzwerte auch in Marseille/Aix, Toulouse und Grenoble nur geringfügig unterschritten. Die hohe Strafe begründete der Staatsrat auch damit, dass die Grenzwerte für Feinstaub bereits seit 2005 und die für Stickstoffdioxid seit 2010 gelten.
Es drohen weitere Bussen wegen dicker Luft in Städten
Der Institution mahnte weitere Schritte für mehr Luftreinhaltung an, die über den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos und ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen hinausgehen. Anfang 2022 werde die Situation erneut bewertet und über eine mögliche weitere Strafe für den Staat entschieden.
Die nun verhängte Strafe bezieht sich alleine auf das erste Halbjahr 2021, für das zweite Halbjahr könnte eine Strafzahlung in ähnlicher Höhe drohen. Die nun fällige Millionenbusse wird an Umweltverbände und Institutionen ausgezahlt, darunter die «Amis de la Terre» (Freunde der Erde), die den Staatsrat wegen der Luftverschmutzung angerufen hatten.
