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Gerichtsurteil gegen den Staat Millionenbusse für Frankreich wegen dreckiger Luft

  • Wegen zu hoher Luftverschmutzung in den französischen Metropolen hat der Staatsrat Frankreich zu einer Strafe von zehn Millionen Euro verurteilt.
  • Schon vor einem Jahr war die Regierung aufgerufen worden, Massnahmen zu ergreifen – getan habe sich seither aber zu wenig, findet das Gericht.
  • Der Staatsrat berät in Frankreich die Regierung, hat zugleich aber die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und kann daher auch Strafen verhängen.
Video
Aus dem Archiv: Smog in Paris
Aus Tagesschau vom 09.12.2016.
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Nachdem die Regierung bereits vor einem Jahr zur Verbesserung der Luftqualität in fünf Ballungsräumen aufgerufen wurde, würden die Grenzwerte in Paris und Lyon weiter überschritten, teilte der Staatsrat in Paris mit. Trotz des Verkehrsrückgangs während des Corona-Lockdowns würden die Grenzwerte auch in Marseille/Aix, Toulouse und Grenoble nur geringfügig unterschritten. Die hohe Strafe begründete der Staatsrat auch damit, dass die Grenzwerte für Feinstaub bereits seit 2005 und die für Stickstoffdioxid seit 2010 gelten.

Es drohen weitere Bussen wegen dicker Luft in Städten

Der Institution mahnte weitere Schritte für mehr Luftreinhaltung an, die über den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos und ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen hinausgehen. Anfang 2022 werde die Situation erneut bewertet und über eine mögliche weitere Strafe für den Staat entschieden.

Die nun verhängte Strafe bezieht sich alleine auf das erste Halbjahr 2021, für das zweite Halbjahr könnte eine Strafzahlung in ähnlicher Höhe drohen. Die nun fällige Millionenbusse wird an Umweltverbände und Institutionen ausgezahlt, darunter die «Amis de la Terre» (Freunde der Erde), die den Staatsrat wegen der Luftverschmutzung angerufen hatten.

SRF 4 News 4.8.2021; 17 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Bänziger  (Bänzli)
    Der CO2 Ausgleich "nützt" den europäischen Städten eben nicht viel wenn mit dem Ausgleich Wälder in Südamerika aufgeforstet werden...
    Bestenfalls beruhigt es das Gewissen.
    Frage mich wie die Bussgelder schussendlich eingesetzt werden...
  • Kommentar von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
    Die Massnahmen wären ja auf der Hand:
    - Verbot fossile Fahrzeuge und fossile Heizungen
    - Velowege
    - Verbot nicht erneuerbarer Strom
    - PV-Pflicht auf alle Dächer
    - Klimaanlagen nicht unter 26°C
    - Fahrverbot in Innenstädten
    - Ausbau ÖV
    - Sharing von e-Fahrzeugen
    - Kredite für Haussanierungen
    - Mindestlöhne und Umschulungen für evt. Betroffene

    Diese Massnahmen haben in Dutzenden Städten weltweit zu einer massiven wirtschaftlichen Belebung der Innenstädte und des Handwerks geführt.
    1. Antwort von Daniel Gion  (dgion)
      @Schaefer Kredite für Haussanierungen erhalten Sie solange die Tragbarkeit gegeben ist - sollen etwa für Sanierungen diese Tragbarkeitsregeln verletzt werden können?
      PC-Pflicht für alle Dächer - Wer bezahlt dies? Was wenn der Besitzer dies nicht bezahlen kann? Zwangsverkauf...?
    2. Antwort von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
      Systematische Begrünungen gehören auch noch dazu: Als Staubfilter, Sauerstoffquelle, CO2-Senken, Schattenspender, Parks, Wasserfilter, und emotionale Glücksspender.
    3. Antwort von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
      @Gion: Nullzinsen kann jeder bezahlen. F erhält seit Jahren Negativizinsen gutgeschrieben. Da kann F für staatlich dringende Aufgaben problemlos Nullzinsen verrechnen.

      Auch Rückzahlung ist kein Problem: Bei kleinen Privaten ruhig auf den Erbgang warten, und aus der Erbmasse begleichen. Bei kommerziellen Besitzern ist Situation für alle gleich/kein Problem, da alle gleich aufschlagen müssen. Da alle Mieter (s.o.) auch endlich anständige, indexierte Löhne, können sich das auch Mieter leisten.
  • Kommentar von Salzmann Benjamin  (Benjamin Salzmann)
    Ich denke Frankreich hat im Moment andere Probleme. Es finden Massenproteste gegen eine Politik statt, die gerade versucht, den Demos etwas entgegen zu setzten. Der wirtschaftliche Zustand ist desolat, die Vororte verghettoisiert, der Mittelstand erodiert, die Infrastruktur ist entweder kaputt oder gehört privaten Firmen und sind entsprechend teuer uvm. La grande Nation, heruntergewirtschaftet vom Zentralismus und einer elitären Politikerkaste. Ähnliches gilt mittlerweile ja auch für die EU.
    1. Antwort von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
      F kann den ökologischen Umbau zu aktuell Negativzinsen von -0,17% finanzieren.

      D.h. der volkswirtschaftlich wichtige und hochrentable Umbau spült sogar Geld in die Staatskasse!

      Für die Konjunktur ist das die allerbeste Konjunkturmaßnahme.
      Solange die Maßnahme auch unterprivilegierte Minderheiten wieder einbezieht, ausbildet, und an sinnvolle Tätigkeiten zu guten Löhnen heranführt, verschwinden auch alle Proteste.

      Gilets Jaunes ereifern sich an CO2-Tax. Stattdessen e-Fz finanzieren!
    2. Antwort von Michele Balotelli  (Balo)
      Also ist es gemäss Ihnen so: Wenn man „andere Probleme“ hat, dann ist die Luftverschmutzung nicht mehr schlimm
    3. Antwort von Eric Saegesser  (Matti)
      ich bin mit Ihnen nicht einverstanden, gerade der Kampf gegen Luftverschmutzung könnte einige der Probleme die Sie nennen lösen, weil dadurch neue Dienstleistungen und Produkte benötigt werden.
      Dass die Infrastuktur in F kaputt ist stimmt nicht, wo entnehmen Sie das? ich kann auch nicht sehen, dass der Mittelstand erodiert ist, nur weil die Leute kein 100kEUR teures auto fahren heisst das noch lange nicht sie wären verarmt.
      m.E. Gehört was Sie schreiben NICHT IN DIE KOMMENTARZEILE VON SRF