Was ist passiert? Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge am späten Dienstagabend (Ortszeit) das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt – nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, ist laut US-Medien noch unklar.
Warum ist das Gesetz umstritten? Das Gesetz will die irreguläre Migration in die USA eigens auf Ebene des Bundesstaats Texas kriminalisieren. Es würde texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte dürften demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Diese Befugnisse sind momentan nur US-Bundesbehörden vorbehalten.
Wie sah das Verfahren aus? Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schliesslich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung.
Wie geht es weiter? Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien
Was sagt Mexiko dazu? Das Nachbarland Mexiko lehnte kategorisch jede Massnahme ab, die bundesstaatlichen oder städtischen US-Behörden Befugnisse in Migrationsfragen einräume. «Mexiko wird unter keinen Umständen Abschiebungen durch den Bundesstaat Texas akzeptieren», erklärte das Aussenministerium in einer Mitteilung.
Weshalb ist das Thema so aktuell? Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders grosse Rolle – die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump bemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer «Invasion» der USA. Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.
