- Im US-Bundesstaat Texas können die Grenzen der Wahlkreise wohl bald neu gezogen werden.
- Und zwar so, dass die Republikaner fünf zusätzliche Sitze gewinnen dürften, wenn das Repräsentantenhaus nächstes Jahr neu gewählt wird.
- Die grosse Kammer des Parlaments von Texas hat der Neuordnung der Wahlkreise zugestimmt.
US-Präsident Donald Trump hatte diese Neuordnung angestossen, um bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr mehr Sitze für die Republikaner gewinnen zu können. Somit soll die knappe Mehrheit der Republikaner abgesichert werden.
Nach der Abstimmung im Parlament müssen auch noch der Senat in Texas die neuen Grenzlinien absegnen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt das als Formsache. Abschliessend muss der Gouverneur das Vorhaben unterzeichnen.
Protest gegen Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der Abstimmung war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbussen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus.
Schliesslich kehrten genügend Demokraten zurück. Wie unter anderem die «New York Times» berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer Rückkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche übernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, während im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Massnahme protestierten.
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Bild 1 von 3. In der Rotunde des Kapitols in Austin, versammelten sich rund um die Abstimmung Demonstrierende. Bildquelle: REUTERS/Sergio Flores.
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Bild 2 von 3. Die umstrittene neue Wahlkreis-Karte dürfte den Republikanern fünf zusätzliche Sitze bescheren. Schon jetzt stellen sie 25 der 38 Abgeordneten des Bundesstaates im Repräsentantenhaus. Bildquelle: REUTERS/Sergio Flores.
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Bild 3 von 3. Die Republikaner verteidigten ihr Vorgehen unter anderem mit dem Argument, die neue Karte sei darauf ausgelegt, die Zahl der Wahlbezirke mit hispanischer Bevölkerungsmehrheit zu erhöhen. Bildquelle: Keystone/Eric Gay.
Die Demokraten versuchten am Tag der Abstimmung, den Prozess mit parlamentarischen Winkelzügen und langen Reden weiter hinauszuzögern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard warf den Republikanern dabei wie viele andere Kritiker vor, gezielt Minderheiten zu schwächen – diese wählen tendenziell eher demokratisch.
«Diese Kammer will (...) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen», sagte Howard. Bei der Massnahme handele es sich um den «Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die Wähler sie nicht mehr wählen», kritisierte die Demokratin.
Demokraten in anderen Staaten drohen mit Reaktion
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben «Gerrymandering» schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch geführten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden.
Genau darum ging es nun auch im Streit in Texas. Kritiker monierten zudem das Tempo des Verfahrens: Die Neuziehung sei in weniger als 30 Tagen durchgedrückt worden. Das Vorgehen liesse sich deshalb aus ihrer Sicht theoretisch vor jeder Wahl wiederholen, sobald eine Partei ihre Mehrheit in Gefahr sieht.
Die Demokraten haben ihrerseits damit gedroht, Wahlkreise in von ihnen regierten Bundesstaaten neu zuzuschneiden. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorstoss gestartet.
