- Nach Gesprächen mit den Parteien hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella die Bildung einer politischen Regierung für gescheitert erklärt.
- Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er in Rom.
- Die Technokratenregierung könnte laut Mattarella das Budget 2019 verabschieden und zum Ende des Jahres wieder abtreten.
- Lega und Fünf Sterne haben bereits Widerstand angekündigt und fordern schnellere Neuwahlen.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Ende seiner Geduld angekommen. Zwei Monate nach der Wahl ist es auch in einem letzten Anlauf mit den Parteien nicht gelungen, eine Regierungsbildung auf den Weg zu bringen. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.
Kein Wille zur Zusammenarbeit
Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.
Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollen weder mit dem einen noch mit dem anderen «Wahlsieger» zusammenarbeiten.
Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von aussen gebraucht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, mit gut 32 Prozent stärkste Kraft, hatte diese jedoch verweigert. Sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.
Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.
«Regierung des Präsidenten»
Eine «Regierung des Präsidenten» war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella nun auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt.
Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Ausserdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.
Fünf Sterne und Lega fordern schnellere Neuwahlen
Die Lega und die Fünf Sterne hatten bereits vor Mattarellas Ankündigung zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten neutralen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.
