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Gescheiterte Regierung Montenegros Regierung von Parlament gestürzt

  • Die Regierung Montenegros ist an einem Misstrauensvotum des Parlaments gescheitert.
  • Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte gegen die Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic.
  • Präsident Milo Djukanovic muss nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, um eine neue Regierung zu bilden.
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Archiv: Regierung von Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt
Aus Tagesschau vom 05.02.2022.
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Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden.

Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird. Es könnte auch vorgezogene Neuwahlen geben.

Erst seit rund dreieinhalb Monaten regierend

Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt – ebenso wie Djukanovic – als pro-westlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten.

Mann im Anzug und Kravatte
Legende: Der montenegrinische Premierminister Dritan Abazovic während der Parlamentssitzung in Podgorica, Montenegro, am 19. August 2022. Die montenegrinische Regierung wurde am frühen Samstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt, das auf einen Streit über die Beziehungen mit der mächtigen serbisch-orthodoxen Kirche folgte. Keystone / Risto Bozovic

Abazovic selbst führte das Scheitern seiner Regierung nach der Abstimmung auf den Einfluss des organisierten Verbrechens in seinem Land zurück, das den Kampf der Regierung gegen die Korruption verhindern wolle.

Montenegro will EU beitreten

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Montenegro ist ein Mitgliedsland der Nato, das auch der Europäischen Union beitreten möchte. Die Politik des Landes mit 625'000 Einwohnern wird von der Spaltung zwischen den Montenegrinern und pro-russischen Serben geprägt.

SRF 4 News; 20.8.22; 5 Uhr;

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