Gesetz zu 9/11: Hinterbliebene können gegen Saudi-Arabien klagen

Erstmals konnte US-Präsident Obama ein umstrittenes Gesetz nicht mit seinem Veto verhindern. Das Gesetz erlaubt Hinterbliebenen von Terroropfern, ausländische Regierungen einzuklagen, wenn diese bei Anschlägen behilflich waren.

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Kongress überstimmt Obamas Veto

0:53 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.9.2016

Beim Gesetz geht es um die Anschläge von 9/11. Hinterbliebene von Opfern versuchen seit längerem, gegen die Regierung von Saudi-Arabien in den USA zu klagen. Sie werfen ihr Komplizenschaft vor. Zudem waren die meisten der Selbstmord-Attentäter vom 11. September saudi-arabische Staatsbürger.

Werden bald auch die USA eingeklagt?

Es sei ihm mit dem Veto gegen das Gesetz nicht darum gegangen, Saudi-Arabien vor Klagen zu schützen, betonte Präsident Barack Obama auf CNN. Er habe lediglich verhindern wollen, dass andere Länder nun ebenfalls Gesetze erlassen und ähnliche Klagen gegen die USA erlauben. Damit setze sich sein Land einer grossen juristischen Gefahr aus. Die USA müssten etwa mit zahlreichen Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern rechnen.

Ein Argument, mit dem eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments – Republikaner und Demokraten – nichts anfangen konnte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam ohne Probleme zustande.

Obamas Veto wird überstimmt

1:13 min, aus HeuteMorgen vom 29.09.2016

US-Parlamentarier wähnen sich sicher

Die USA begingen im Ausland keine Terror-Anschläge, erklärte der Abgeordnete Jerrold Nadler aus New York. Deshalb seien auch keine Retourkutschen zu befürchten.

Dass Obama ein Gesetz zum ersten Mal nicht mit dem Veto verhindern vermochte, ist eine Blamage. Er hatte zu spät erkannt, dass mehr Überzeugungsarbeit im Parlament nötig gewesen wäre.