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International Gespräche in Moskau zu Ende – Inhalt vorerst geheim

Putin, Merkel und Hollande haben ihr Treffen beendet. Doch fertig ausgesprochen haben sie sich offenbar nicht: Am Sonntag gibt es noch eine Telefonkonferenz.

Legende: Video Es steht viel auf dem Spiel in der Ukraine abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.02.2015.

Erst am Abend haben die drei Staatschefs aus Russland, Deutschland und Frankreich ihr Treffen beendet. Was dabei herausgekommen ist, erfährt die Welt allerdings noch nicht. Russland lässt lediglich verlauten, dass sich Wladimir Putin, Angela Merkel und François Hollande zu einer Telefonkonferenz verabredet haben, die voraussichtlich am Sonntag stattfinden soll.

Laut einem Präsidialamtssprecher waren die Gespräche über die Ukraine-Krise «konstruktiv» gewesen. Es werde an einem gemeinsamen Papier zur Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet. In den Friedensplan sollen demnach Vorschläge Putins und seines ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einfliessen.
Beim Treffen wollten Deutschland und Frankreich zusammen mit Russland eine Lösung für das Ende des Ukraine-Krieges suchen.

Alles offen

Vor dem Treffen hatte Merkel gesagt, es sei völlig offen, ob bei der Unterredung mit Putin eine Waffenruhe erreicht werden könne. «Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind.» Das Dreier-Gespräch in einem Salon im Kreml hatte am Freitagabend begonnen und Stunden gedauert.

Laut russischen Angaben fand das Gespräch ohne Berater statt, von «Angesicht zu Angesicht».

Legende: Video Einschätzungen von Christof Franzen, Korrespondent SRF abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.02.2015.

Zugeständnisse an Putin?

In einer früheren Gesprächspause hätten Merkel, Hollande und Putin eher zermürbt gewirkt, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. Er glaubt, dass bei einer Einigung auch internationale Friedenstruppen eingesetzt werden könnten. Franzen geht davon aus, dass Merkel und Hollande nicht ohne Zugeständnisse im Gepäck nach Moskau gereist sind.

Vielleicht könnte Putin den beiden die Garantie abknöpfen, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen würde. Oder die EU würde sich verpflichten, näher mit der Eurasischen Union zusammenzuarbeiten. Fraglich sei jedoch, ob Putin einlenke. Denn die Leute in Russland seien trotz Wirtschaftskrise offenbar zufrieden mit Putin. Die einzige Unbekannte sei die Finanz- und Wirtschaftselite in Russland, deren Reichtum und Privilegien gefährdet seien.

Minsk+ ist möglich

Grundlage des Gesprächs war nach deutschen Angaben ein Abkommen, das die Konfliktparteien im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten, das jedoch nie umgesetzt wurde.

Ukrainische und russische Experten halten eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die prowestliche Führung in Kiew und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew übereinstimmend.

Keine neutrale Vermittlermission

François Hollande hatte vor dem Treffen zum Ziel der Gespräche gesagt, eine Waffenruhe müsse der erste Schritt sein, «aber das kann nicht reichen. Wir müssen eine umfassende Lösung suchen.» Angela Merkel betonte, dass sie und Hollande «nicht als neutrale Vermittler» unterwegs seien. «Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.»

Merkel und Hollande hatten ihre überraschende Krisendiplomatie am Donnerstag mit einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestartet. Über die Ergebnisse des fünfstündigen Gesprächs in Kiew behielten beide zunächst Stillschweigen.

Konferenz in München

Auch an der Sicherheits-Konferenz in München steht der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt der Diskussionen. Die grosse Frage: Was, wenn die diplomatische Offensive von Merkel und Hollande keinen Erfolg bringt? Lesen sie hier mehr dazu.

29 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Mit diesem Besuch sollen nur noch die Dümmsten und Blauäugigsten getäuscht werden. Aber eben, auch die sind Wähler und EU Einwohner. Besser noch ein paar für sich zu haben, als alle gegen sich.
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  • Kommentar von Libor Jarolimek, Zurzach
    Spiel mir das Lied "guter Polizist (Merkel) böser Polizist (Kerry)"! Der Westen versucht zu retten was zu retten ist. Hat Angst vor einer Verbindung der Krim über das Festland mit den Separatistengebieten. Es geht nicht um das Leid der Bevölkerung, sondern nur um zu verhindern, dass die Separatisten militärisch nach vorne maschieren und Gelände gewinne realisieren und so Tatsachen schaffen. Darum diese Hast und Nervosität in der Diplomatie der EU/USA. Ihnen schwimmen die Felle davon.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, es scheint sie haben es begriffen, dass Poroschenko nur seine eigenen Interessen im Auge hat, das Volk ist ihm einerlei und was für ihn zählt ist Rüstungsgüter und Geld. Die Gespräche sind ein Schritt nach vorne, auch wenn jeder seine Interessen vertritt es darf unter keinen Umständen zu einem Krieg in Europa führen. Wir wollen Frieden und gute Beziehungen. Die Ukraine ist nicht so wichtig wie sich Poroschenko benimmt.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Wenn die Ukraine "nicht so wichtig" ist, warum macht dann Putin ein derartiges Theater um sie? Ohne seine Rückendeckung hätte niemals ein solch gefährlicher Brand entstehen können, und eine Grossoffensive, wie wir sie gegenwärtig erleben, wäre ohne Nachschub aus Russland sowieso undenkbar. Das Ganze wird dann zur Ruhe kommen, wenn auch den Sowjetnostalgikern im Kreml klar wird, dass die Kosten und Risiken der Konfrontationspolitik zu hoch sind.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @F. Buchmann: Hätten Sie denn gerne ihren Feind, ihre Feinde direkt vor ihrer Haustüre? Schauen Sie sich doch an, wo an der Grenze zu Russland sich die NATO/EU durch die Osterweiterung mittlerweile überall installiert hat. Russland ist Richtung Europa praktisch von der NATO umzingelt. Da darf man sich nicht wundern, wenn er betreffend Ukraine interveniert.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      E.Waeden, mindestens geben Sie jetzt offen zu, dass Russland interveniert :-) Aber die westlichen Länder sind keine Feinde, sie haben viel in Russland investiert und beim Erschliessen der Öl- und Gasvorkommen geholfen, Russland wurde in den NATO-Russland-Rat und in die G8 aufgenommen usw. An Russlands Grenze "installiert"? Die ehemaligen Satelliten haben sich alle freiwillig für den Westen entschieden, und Stützpunkte werden dort erst jetzt, aus aktuellem Anlass, eingerichtet.
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    4. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Buchmann, Hr. Gorbatschow wurde nach der Wiedervereinigung versichert keine EU Osterweiterung! Osterw. wurde als Friedensicherung begründet zu einem Zeitpunkt wo v. Rus. keine Gefahr ausgegangen ist! Ohne EU Osterweiterung keine NATO Raketen in Lit. Po. CS. u.a. Keine CIA Gefängnisse in Polen! Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und wird von der USA/NATO missbraucht. Die NATO/USA haben an den EU-Ostgrenzen absolut nichts zu suchen! Die EU wurde zur Osterw. gedrängt. Bodenschätze, USA?
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Herr Himmelhan, ich denke nicht, dass man das alles so verkürzen sollte! Und überhaupt wäre es langsam an der Zeit, sich von all diesen Einkreisungsängsten und Verschwörungstheorien zu lösen. Niemand will hier Russland etwas Böses antun, warum auch? Das Land soll sich wie alle anderen entwickeln können, aber es soll bitte auch seinen kleinen Nachbarn und ehemaligen Vasallen diese Freiheit gönnen! Konfrontation und Machtgehabe sind veraltete Rezepte!
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    6. Antwort von Andy Miller, Wettingen
      Buchmann. "Theater" machen Amis und ukr.Faschisten. Putin macht seine Politik und wird vom seinen Volk unterstüzt.
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    7. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Genau, Andy Miller, "Putin macht seine Politik", und deren grauenvolle Resultate sehen wir täglich in der Ostukraine. Die Ukraine ist übrigens aller Propaganda zum Trotz kein faschistisches Land, sowohl die Präsidenten- als auch die Parlamentswahlen haben das eindrücklich bewiesen!
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    8. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Buchmann, 18:29. Ihre Versicherung, niemand wolle hier Russland etwas Böses antun sehen andere Leute vielleicht anders. Fragen sSie doch einmal die Russen selber, beispielsweise M. Gorbatschow oder auf der anderen Seite Antikommunisten wie die Mehrheit der US-Republikaner, M.Albright oder andere einflussreiche Amerikaner.
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    9. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, Gorbatschow hat seinerzeit Grosses geleistet, aber jetzt ist er ein armer Kerl: Führende Duma-Abgeordnete wollen ihn aufgrund seiner damaligen Politik des "Landesverrats" anklagen, und er versucht verzweifelt, mit "patriotischen" Statements den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die von Ihnen genannten US-Politiker wollen sicher auch nichts Schlimmes, sie sehen Putin einfach als das, was er ist: ein Problem! Und es ist nicht verboten, über den Umgang damit nachzudenken....
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    10. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Buchmann. Wissen Sie, ich teile Ihre Einschätzung gegenüber Herrn Putin. Er ist ein eiskalter KGB- Mann. Trotzdem bin ich dezidiert der Meinung, dass es falsch wäre einen Krieg gegen Russland anzuheizen. Verlierer dabei wären - nebst der Ukraine - Russland und Europa. Wir können die russische Gesetzgebung und - Handhabung nicht durch einen Krieg verbessern. Das müssen die Russen selber tun, beispielsweise mit den nächsten Wahlen.
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    11. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Absolut einverstanden, m.mitulla! Aber eigentlich haben wir ja schon einen (wenn auch inoffiziellen) Krieg, in dem sich das bisherige Gleichgewicht dramatisch zugunsten von Putins Getreuen verändert. Wie kann man diese Leute stoppen? Wird die gut gemeinte französisch-deutsche Initiative ausreichen? Wie reagieren, wenn z.B. Mariupol in Schutt und Asche versinkt und eine Landbrücke zur Krim freigeschossen wird? Immer noch als Bittsteller nach Moskau reisen? Hoffentlich kommt es nicht so schlimm!
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    12. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen, m.mitulla, für den konstruktiven Meinungsaustausch danken! Ich bin froh, in diesem Forum und speziell zu diesem Thema auch einmal so etwas erleben zu dürfen :-)
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    13. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Buchmann. Gebe den Dank für die konstruktive Diskussion gerne zurück. Die Situation in Russland und v.a. in der Ukraine ist tatsächlich beängstigend. Ich glaube auch - wie Frau Merkel es gesagt hatte - mit militärischen Waffe ist Putin nicht zu stoppen, denn ein offener Krieg würde zwischen Nato und Russland geführt und dabei gäbe es noch viel mehr Tote. Sollte bis am Mittwoch mit Putin keine Vereinbarung getroffen werden können, könnte der Krieg eskalieren - was ich wirklich nicht hoffe.
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