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Atomabkommen mit Iran: Wiederbelebungsversuch
Aus Tagesschau vom 06.04.2021.
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Gespräche zu Atomdeal Das Atomabkommen retten, China aufhalten

In Lausanne war das Atomabkommen mit dem Iran aus der Taufe gehoben worden, in Washington wäre ihm beinahe der Todesstoss versetzt worden. Und nun soll das Abkommen in Wien ein zweites Leben erhalten. Ein Grund dafür liegt – in Peking. Aber der Reihe nach.

Die Chancen stehen einigermassen gut, dass die neuen Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran von Erfolg gekrönt sein werden. Zwar misstrauen sich Amerikaner und Iraner gegenseitig, und wirklich zu begeistern vermag das Abkommen niemanden.

Aber die neue amerikanische Regierung von Joe Biden sieht darin mehr Vor- als Nachteile, auch angesichts der geopolitischen Rivalität mit China. Die iranische Führung ihrerseits erhofft sich von der Wiederbelebung des Abkommens eine Wiederbelebung der eigenen Wirtschaft.

Seit zwei Jahren de facto klinisch tot

Das Abkommen – 2015 in Lausanne ausgehandelt, 2016 in Kraft getreten – soll die Iraner vom Bau von Atomwaffen abhalten. Unterzeichnet hatten das Abkommen neben dem Iran und den USA die drei europäischen Staaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland und China.

Als Gegenleistung für den Atomwaffen-Verzicht sollten die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. Zusammen mit Misswirtschaft und jetzt auch noch der Corona-Pandemie haben die Sanktionen das Land in eine tiefe Krise gestürzt.

Zunächst hielt sich der Iran denn auch an die Bestimmungen des Abkommens, begrenzte die Anreicherung atomwaffenfähigen Urans und gewährte den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu seinen Anlagen.

Doch Donald Trump, ab 2017 US-Präsident, kritisierte das Vertragswerk. Unter anderem, weil es keine Bestimmungen zur konventionellen Raketenrüstung enthält und auch keine zur «destabilisierenden Rolle» des Irans in Ländern wie Libanon oder Syrien. 2018 erliess Trump neue Sanktionen gegen den Iran.

In der Folge hielt sich auch der Iran nicht mehr ans Abkommen und baute sein Atomprogramm unkontrolliert aus. Obschon offiziell noch immer in Kraft, gilt das Abkommen seit zwei Jahren als klinisch tot.

Es geht auch um... China

Doch Trumps Nachfolger Biden will dem Abkommen jetzt neues Leben einhauchen. Es sei zwar alles andere als perfekt, für die Sicherheit der Welt aber immer noch viel besser als kein Abkommen.

Dabei geht es Biden auch um China. Erst im März hatten China und der Iran eine strategische Partnerschaft verkündet. China, so die Hoffnung der Iraner, soll zumindest einen Teil des Handels und der Investitionen wettmachen, die durch die Sanktionen weggefallen sind. Die Chinesen wollen sich mit iranischem Erdöl und Erdgas eindecken.

Biden freilich sieht in einem übermächtigen China die eigentliche Gefahr für die USA. Keinesfalls soll eine Regionalmacht wie der Iran noch mehr in die Arme der Weltmacht China getrieben werden. Die Wiederbelebung des Atomabkommens kann dies zwar nicht gänzlich verhindern – aber zumindest will Biden die chinesisch-iranische Allianz nicht zusätzlich nähren.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Internationaler Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent für SRF. Zuvor war er Korrespondent in Brüssel und arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Tagesschau, 06.04.2021, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Aus welchen Gründen auch immer der "Westen" weltpolitische "Lücken" hinterläßt , China weiß sie zu
    "füllen"!
  • Kommentar von Dieter Strub  (STR)
    Fortsetzung

    Das Land erlangte vermutlich Ende der 1960er Jahre den Status einer faktischen Atommacht, fährt seitdem allerdings eine Linie der „Ungewissheit“. Das bedeutet, dass die israelische Führung die Welt indirekt zwar durchaus wissen ließ, dass das Land über Atomwaffen verfügt, dies aber offiziell weder bestätigt, noch dementiert . Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten.

    Zu finden unter:
    https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/israel.html
  • Kommentar von Dieter Strub  (STR)
    Warum wird der Iran sanktioniert und Israel nicht!?

    Im Nahen Osten wird viel über Massenvernichtungswaffen geredet, aber eines wird dabei häufig verschwiegen: die Atomwaffen Israels. Ohne offiziell als "Atomwaffenstaat" anerkannt zu sein, duldet die westliche Welt den israelischen Besitz von Atomwaffen, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt.
    1. Antwort von Martin Vischer  (Martin Vischer)
      „Warum wird der Iran sanktioniert und Israel nicht!?“
      Weil der Iran anderen aus ideologischen Gründen mit der Vernichtung droht. Mehrmals. Grundlos. Israel hingegen droht niemandem, sondern will einfach nur in Ruhe gelassen werden. Das ist der grosse und entscheidende Unterschied.
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Am Schönsten wäre natürlich, wenn es gar keine Atomwaffen gäbe.

      Da dies allerdings nicht so ist, macht es SEHR VIEL SINN, die Atomwaffen auf so wenige Staaten wie nur irgendwie möglich zu minimieren. (Momentan ca. 9).

      Warum Israel nicht sanktioniert wird?
      Weil es erstens schon seit mehr als 50 Jahren Atomwaffen besitzt. Und zweitens, weil die Atombombe für die Israelis schlichtweg eine Lebensversicherung ist. (Die wären nämlich schon längst "plattgewalzt" worden ohne das.)