SRF: Weshalb haben die Republikaner ihre eigene Gesundheitsreform abgeschossen?
Arndt Peltner: Das war ein sehr schlechter Vorschlag, eine sehr dünne Diskussionsgrundlage, die eigentlich nicht an das Abgeordnetenhaus gehen sollte. Man wollte gemeinsam etwas erarbeiten, das war die eigentliche Idee des republikanischen Vorsitzenden im Senat. Einige Parteikollegen standen diesem Vorschlag aber kritisch gegenüber, weil sie sagten, dass das Vorhandene überhaupt keine Grundlage sei – und über das wollten sie nicht mal diskutieren. Sie befürchteten, dass diese Grundlage dann einfach trotzdem durchgewinkt werde, dies aber keine Gesundheitsreform sei, mit der wir leben wollen. Die Republikaner haben also keine gemeinsame Linie erfahren. Ganz deutlich.
Präsident Trump kündigte im Wahlkampf an, er wolle Obamacare an seinem ersten Tag als Präsident abschaffen. Ist das jetzt eine weitere Niederlage für ihn?
Das ist eine ganz deutliche Niederlage – nicht nur für ihn, sondern auch für die Republikaner. Trump sprach im Wahlkampf immer davon, wie schlecht Obamacare sei, unamerikanisch und der schlechteste Deal überhaupt. Man konnte davon ausgehen, dass er an seinem ersten Tag eine Alternative aus der Schublade zieht, einen republikanischen Vorschlag. Aber da kam nichts. Es kam auch nichts von den Republikanern, die in den letzten sieben Jahren Wahlkämpfe damit gewonnen haben, gegen Obamacare zu sein. Aber nur gegen etwas zu sein, heisst noch nicht, dass man eine Alternative vorlegen kann. Das ganze ist also wirklich eine deutliche Schlappe für Trump und die republikanische Partei.
Und wie geht es nun weiter?
Das ist die Frage. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen ‹Okay, Obamacare konnten wir nicht rückgängig machen, jetzt versuchen wir das einfach mit der Steuerreform.› Denn auch bei der Steuerreform gibt es keine Mehrheit innerhalb der Partei. Man muss also zuerst mal überlegen, wie man jetzt vorangehen kann.
Ein grosser Scherbenhaufen?
Das ist ein riesengrosser Scherbenhaufen. Das wird sicherlich Konsequenzen haben. Ich kann mir vorstellen, dass einige Leute in der Partei den Hut nehmen müssen, weil nicht geklappt hat, was sie sich vorgenommen haben. Mitch McConnell, der republikanische Führer in der Stadt, wird einen ganz schwierigen Stand haben, der Vorsitzende seiner Fraktion zu bleiben.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
