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Aus Tagesschau vom 24.04.2021.
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Gewalt durch Junta in Myanmar Für eine langfristige Lösung ist die Asean keine grosse Hilfe

Für einmal haben sich die Asean-Staaten tatsächlich zusammengerauft. Die Vereinigung von Ländern in Südostasien (Asean) gilt sonst als bürokratisch, ineffizient und zerstritten. Nun hat sie heute einen «Konsens» in fünf Punkten beschlossen.

Das Militärregime in Myanmar soll die Gewalt beenden, einen Dialog beginnen, humanitäre Hilfe und eine Delegation empfangen, und die politischen Gefangenen freilassen. Dass die Asean sich geeinigt hat und mit einer Stimme spricht, ist löblich. Aber es ist zu befürchten, dass es bei diesem Statement bleiben wird.

Die Militärjunta lebt in ihrer eigenen Realität

Die nächsten Tage werden zeigen, in welcher Form die Militärjunta sich an diesen Konsens gebunden fühlt. Ein Beispiel: Die ehemalige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, zurzeit in Haft, ist wegen «illegalem Import» von Walkie-Talkies angeklagt. Die Militärjunta, die in ihrer eigenen Realität lebt, könnte durchaus argumentieren, dass sie keine politische Gefangene sei und darum nicht unter diesen Konsens falle.

In Myanmar selbst sind viele Menschen bitter enttäuscht. Mit der Einladung von Militärchef Min Aung Hlaing hat die Asean in den Augen von vielen einem Tyrannen Legitimität verschafft. Denn das Militärregime (von vielen Menschen in Myanmar konsequent als «Terroristen» bezeichnet) hat in der Bevölkerung weiterhin praktisch keinen Rückhalt.

Die legitimen Volksvertreter waren nicht eingeladen

Das National Unity Government war nicht zu den Gesprächen eingeladen. Die im Untergrund und Exil agierende Parallel-Regierung, teils aus der ehemaligen, gewählten Regierung bestehend, wird von der überwältigenden Mehrheit als die legitime Vertretung des Landes gesehen. Man fragt sich: Was soll ein Dialog, wenn nur die Militärdiktatur am Tisch sitzt – nicht aber die legitimen Vertreter der Bevölkerung?

Viele Menschen haben sich von den Asean-Staaten wirksame Massnahmen gewünscht und sind enttäuscht. Man hätte sich zum Beispiel der von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen anschliessen können.

Es bleibt zu hoffen, dass das Militärregime sich durch dieses Treffen zumindest etwas zurückhält und die Tötungen von Zivilisten aufhören. Schon das wäre ein Erfolg. Für eine langfristige Lösung, und das ist seit heute klar, ist die Asean aber wohl keine grosse Hilfe.

Lukas Messmer

Lukas Messmer

Südostasien-Korrespondent

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Lukas Messmer ist seit Ende 2017 Südostasien-Korrespondent für SRF mit Sitz in Bangkok. Zuvor arbeitete er als Produzent, Kameramann und Editor beim SRF-China-Korrespondenten in Shanghai.

SRF 4 News, 24.4.2021, 15 Uhr ;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die Junta in Myanmar hatte durch einen Putsch Anfang Februar die Macht übernommen und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Seitdem wird das Land von Protesten erschüttert. Etwa 750 Menschen sind durch Militär und Polizei getötet worden, Tausende sitzen in Haft, Tausende sind geflohen. Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden. Die beklagenswerte Situation muss sofort beendet werden
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Das Land heißt Burma und wurde von der Militärdiktatur widerrechtlich umbenannt.
  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Von diesem Treffen der ASEAN-Staaten habe ich mir allerdings deutlich mehr erhofft. Wer, ausser Peking, könnte auf die sich an Macht in Burma geputschte Militärjunta jetzt noch druckvoll einwirken, um einen möglichen Bürgerkrieg zwischen der Militärjunta und der Bevölkerung noch zu verhindern?