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Gewaltenteilung in Gefahr Tausende Polen demonstrieren für suspendierten Richter

  • In über hundert polnischen Dörfern und Städten ist es am Sonntag zu Kundgebungen gekommen.
  • Tausende Polen haben sich auf der Strasse mit einem entlassenen Richter solidarisiert.
  • Pawel Juszczyszyn hatte die Justizreformen der national-konservativen Regierung in Frage gestellt.
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Aus dem Archiv: Polen – Rechtsstaat auf Abwegen
Aus 10vor10 vom 29.04.2019.
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«Ehre und Ruhm für Richter, die sich nicht brechen lassen» und «Unabhängige Gerichte sind das Recht aller Bürger», war auf Schildern der Demonstranten vor dem Justizministerium in der Hauptstadt Warschau zu lesen. Viele trugen EU-Flaggen. Proteste gab es auch in anderen Städten, darunter Krakau, Posen, Stettin und Breslau.

Mit den Protesten sollte Pawel Juszczyszyn unterstützt werden. Der Richter hatte bei der Prüfung einer Berufung in der ostpolnischen Stadt Allenstein (Olsztyn) die Unabhängigkeit des Richters in Frage gestellt hatte, der das ursprüngliche Urteil gefällt hatte. Dieser Richter war vom neuen von der rechtsnationalistischen Regierungspartei gegründeten Nationalen Justizrat ernannt worden. Kritiker werfen dem Gremium mangelnde Unabhängigkeit vor.

Am Donnerstag war ein Disziplinarverfahren gegen Juszczyszyn eingeleitet worden, am Freitag wurde er vom Dienst suspendiert.

Ich rufe meine Richterkollegen auf: Lasst euch nicht einschüchtern, seid unabhängig und mutig!
Autor: Pawel JuszczyszynSuspendierter polnischer Richter

Brüssel prangert Warschau an

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Die Kommission leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Dezember 2017 startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Soviel zur Verherrlichung der EU. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr alles bieten. Was die Zentrale in Brüssel nicht schafft, könnte durch Bildung, Kommunikation und Eigenverantwortung durch das Individuum gelingen. Die Diktatur in Polen (wie auch in Ungarn) muss unbedingt verhindert werden.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Die PiS geht unbeirrt weiter auf ihrem Weg zur Vervollständigung der "illiberalen Demokratie", deren Basis die Aufhebung der Gewaltenteilung ist. In Polen kopieren die Katholiken das Muster des muslimischen Erdogans bis zum vorletzten Schritt. Den letzten Schritt zum Präsidialsystem wird sie nicht gehen müssen, da die Fäden bereits heute in wenigen Händen zusammenlaufen und damit die Machtkonzentration in einem kleinen loyalen Regierungszirkel schon Tatsache ist.
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