Gipfeltreffen Nordkorea-USA - Das sind die Erwartungen und Standpunkte

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen sich um 03:00 Uhr MEZ in Singapur. Die Erwartungen sind hoch. Die Verbündeten der USA und die regionalen Mächte schwanken zwischen Zuversicht und Skepsis. Hier eine Übersicht der jeweiligen Positionen bei den vier wichtigsten Themen:

1. Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel

Eine Hwasong-12-Mittelstreckenrakete bei einem angeblichen Raketentest des nordkoreanischen Militärs.

Keystone

Nordkorea hat mehrere Atomwaffentests durchgeführt. Im vergangenen Jahr will Nordkorea laut eigenen Angaben sogar eine Wasserstoffbombe getestet haben. Südkorea dagegen besitzt keine Atomwaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung beim historischen Treffen in Panmunjom im April bekannten sich Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Kim Jong-un zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Eine genaue Definition und Details zu einem genauen Zeitplan fehlten jedoch in der Erklärung.

USA sehen Denuklearisierung als Kernpunkt

Die Regierung der USA erklärte die «komplette, überprüfbare und unwiderrufliche Denuklearisierung» Nordkoreas von Anfang an zum Ziel eines Treffens zwischen Machthaber Kim Jong-un und Präsident Donald Trump. Differenzen bezüglich der Umsetzung dieses Ziels führten im Vorfeld des Gipfels zu Dissonanzen mit Nordkorea. Die USA wollen eine möglichst sofortige Denuklearisierung Nordkoreas und lehnen eine Etappierung ab, wie dies Nordkorea wünscht. Präsident Trump liess aber schliesslich einen Spielraum zu, als er am 1. Juni erklärte, die Denuklearisierung «sei ein Prozess».

Nicht zur Debatte stehen für die USA der Abbau des eigenen nuklearen Arsenals auf der Pazifikinsel Guam und der Rückzug von nuklear bestückten U-Booten in der Region.

Südkorea fühlt sich von Nordkorea bedroht

Südkorea will eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen. Im Falle eines Kriegs wäre Südkorea jedoch auch von konventionellen Waffen des Nordens bedroht. Die südkoreanische Hauptstadt und Millionenmetropole Seoul liegt gerade mal 40 Kilometer von der Grenze entfernt.

Nordkoreas Arsenal als Lebensversicherung

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sagt, er werde keine Atomwaffentests oder interkontinentale Raketentests mehr durchführen. Ausserdem zerstörte Nordkoreas Regierung das Testgelände in Punggye-ri vor den Augen internationaler Journalisten.

Kim hat sich jedoch nicht zu den Atomwaffen geäussert, die Nordkorea bereits besitzt. Dass Nordkorea alle seine Atomwaffen aufgibt, sehen viele Experten als unwahrscheinlich, da sie eine Art Lebensversicherung für das Regime darstellen. Fraglich ist deshalb, ob eine Sicherheitsgarantie der USA ausreicht, um Kim zu einer vollständigen Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.

China und Japan für Abrüstung in Nordkorea

China spricht sich für eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel aus. Peking sind die Atomwaffentests Nordkoreas nicht geheuer, sie befinden sich direkt in der Nachbarschaft. Chinas Regierung ist an einer stabilen Lage auf der Koreanischen Halbinsel interessiert und bevorzugt deshalb ein Nordkorea ohne Atomwaffen.

Japan hält fest, dass es ein Nordkorea mit Atomwaffen nie akzeptieren werde. Die japanische Regierung ist für maximalen Druck auf Nordkorea, bis es seine Atomwaffen aufgibt. Japan ist um seine eigene Sicherheit besorgt, weil Nordkorea erst im vergangenen Jahr Raketen testete, die über Japan hinweg flogen.

Russland: Atomwaffen nur für kleinen Kreis

Russland hat kein Interesse an einer Atommacht Nordkorea. Erstens ist Russland generell gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Es gehört selber zum Club der offiziellen Atommächte und möchte diesen privilegierten Status nicht verlieren. Denn je mehr Länder über Atomwaffen verfügen, desto weniger exklusiv ist Russlands eigenes Arsenal.

Zweitens sorgt sich Russland um die eigene Sicherheit: Im Fernen Osten, unweit von Wladiwostok, hat es eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea. Präsident Putin hat erst kürzlich drauf hingewiesen, dass das inzwischen mindestens teilweise zerstörte Testgelände in Nordkorea nur 190 Kilometer von russischem Staatsgebiet entfernt liegt. Aus Sicht des Kreml ist das ein Sicherheitsrisiko. Allerdings ist die russische Führung überzeugt, dass sich in diesem Konflikt mit Drohungen nichts erreichen lässt. Um bei der Denuklearisierung Nordkoreas Fortschritte zu machen, müsse man im Gegenteil dem Land entgegenkommen.

2. Sanktionen gegen Nordkorea

Der UNO-Sicherheitsrat begrenzte Ende 2017 unter anderem die Lieferung von Mineralölerzeugnissen nach Nordkorea.

Reuters

Der UNO-Sicherheitsrat hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. In den vergangenen Monaten wurden die Sanktionen wegen der nordkoreanischen Raketen- und Atomwaffentests weiter verschärft.

USA haben «maximalen Druck» gelockert

Kurz vor dem Gipfel in Singapur hat die Trump-Regierung den «maximalen Druck» ihrer Sanktionspolitik etwas weniger konsequent ausgeübt. Und Präsident Trump erklärte, mit neuen, noch härteren Sanktionen zuwarten zu wollen. Innenpolitisch ist Trump dafür unter Beschuss geraten. Die Demokraten werfen ihm vor, aus Naivität einen zu weichen Kurs gegenüber Nordkorea einzuschlagen.

Südkorea behält Sanktionen bei

Südkoreas Präsident Moon Jae-in will die Sanktionen gegen Nordkorea vorerst aufrechterhalten. Gleichzeitig unterstützt Südkorea den Norden jedoch auch mit Hilfsgeldern.

Nordkorea sieht Sanktionen als Kriegsdrohung

Nordkorea ist gegen die Sanktionen, denn sie schaden der Wirtschaft. Sehr wahrscheinlich wirken sie sich auch auf die wachsende Schattenwirtschaft aus, die etwa auf Waren aus China angewiesen ist. Nordkorea bezeichnete die verschärften Wirtschaftssanktionen als Kriegsdrohung.

China und Japan unterstützen Sanktionen

China unterstützt die Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig forderte China die Parteien immer wieder zum Dialog auf. China ist zudem klar gegen Einzelaktionen der USA gegen Nordkorea.

Japan unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen. Die japanische Regierung will den maximalen Druck auf Nordkorea aufrechterhalten.

Russland will nicht zu harten Kurs

Russland hat die UNO-Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen, um das Land von weiteren Raketentests abzuhalten. Gleichzeitig ist Russland aber vehement gegen zu harte Strafmassnahmen. Einerseits, weil Russland bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Pjöngjang zum Einlenken bringen. Andererseits, weil unter einer scharfen Blockade Nordkoreas vor allem die einfache Bevölkerung leiden würde.

3. US-Truppen in Südkorea

Südkoreanische Soldaten (mit blauem Helmband) und US-Soldaten bei einem gemeinsamen Manöver.

Reuters

Die USA haben in Südkorea rund 28'000 Soldaten stationiert. Die beiden Staaten pflegen seit den 1950er Jahren ein Militärbündnis. Sie führen gemeinsame Übungen durch, dazu gehört das grossangelegte jährliche Militärmanöver «Max Thunder».

USA: Truppenabzug kein Thema

Ein US-Truppenrückzug aus Südkorea liegt nicht auf dem Tisch. «Das Thema wird nicht einmal diskutiert», sagte US-Verteidigungsminister James Mattis kürzlich, und versprach: «We are not going anywhere.»

Südkorea: US-Truppen sollen bleiben

Südkoreas Regierung hält an der Stationierung der US-Truppen im Land fest. Es gibt jedoch immer wieder Proteste der Bevölkerung, zum Beispiel als die USA ihr Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea aufstellten. Ein vollkommener Abzug der US-Truppen findet derzeit jedoch keine Mehrheit.

Für Nordkorea nur eine Provokation

Nordkorea sieht die US-Truppen und vor allem die gemeinsamen Militärmanöver von USA und Südkorea als Bedrohung an. Erst im Mai kritisierte Nordkoreas Regierung die Übung «Max Thunder» als eine «absichtliche militärische Provokation», die das Gipfeltreffen in Singapur gefährden könnte.

Skepsis in China, Unterstützung in Japan

China ist gegen eine wachsende Präsenz der USA in Südkorea. Peking sieht die US-Militärpräsenz in Asien skeptisch, und befürchtet, dass die USA Chinas Aufstieg zur globalen Macht einschränken wollen.

Japans Regierung unterstützt die US-Truppen in Südkorea und im gesamten asiatisch-pazifischen Raum. In Japan unterhalten die USA ebenfalls Truppen, insgesamt 50'000 US-Soldaten, ein Grossteil davon in Okinawa. Die japanische Regierung sieht die USA als wichtiges Gegengewicht einer wachsenden chinesischen Militärmacht.

Russland: US-Militäraktivität unerwünscht

Russland hat sich mehrfach gegen US-Militärübungen rund um die koreanische Halbinsel ausgesprochen. Man sei zwar gegen das Säbelrasseln aus Pjöngjang, aber auch amerikanische Machtdemonstrationen seien provokativ – so der Konsens in Moskau. Im Gegensatz zu westlichen Staaten macht Russland eben in diesem Konflikt keinen Unterschied zwischen dem demokratischen Südkorea und der nordkoreanischen Diktatur: Beide Staaten haben aus Sicht des Kreml das gleiche Recht auf Sicherheit und darauf, dass sich niemand in ihre inneren Angelegenheit einmischt. Deswegen betrachtet Moskau jede Form von militärischer Aktivität in der Region als kontraproduktiv. Ganz abgesehen davon sehen es die russischen Militärs nicht gern, wenn unweit von Wladiwostok amerikanische Kriegsschiffe patrouillieren.

4. Friedensabkommen zwischen Nord- und Südkorea

Ob nach dem historischen Treffen von April zwischen Kim und Moon eine weitere Annäherung folgt, ist ungewiss.

Keystone

Nord- und Südkorea befinden sich offiziell noch immer im Krieg. 1953 unterzeichneten die kriegsführenden Parteien USA, Vereinte Nationen, China und Nordkorea lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Südkorea unterschrieb das Dokument nicht, hält sich jedoch daran.

Trump hofft auf handfestes Resultat

Präsident Trump hat die Unterzeichnung eines Friedensdokuments vor gut einer Woche in Aussicht gestellt. Und kürzlich sagte er zu Reportern: «Könnt Ihr es fassen, dass wir tatsächlich über das Ende des koreanischen Kriegs sprechen?» Offensichtlich fände er eine Form der gemeinsamen Friedenserklärung ein attraktives und vor allem handfestes Resultat des Gipfels.

Die Frage ist jedoch, was für ein Dokument das sein könnte. Eine formelle Kriegsbeendigungserklärung, die den Waffenstillstand von 1953 ersetzen würde, müsste von allen Parteien gutgeheissen werden, also auch von China. Aber auch nur eine Erklärung eines Friedenswillens hätte für die USA Tücken, denn noch ist unklar, was die angemessene und überprüfbare Gegenleistung Nordkoreas sein könnte.

Südkorea: Abkommen nur bei Abrüstung

Südkoreas Regierung befürwortet ein Friedensabkommen, um den Status des formalen Waffenstillstands zu beenden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgibt. Laut Präsident Moon Jae-in würden die US-Truppen jedoch auch nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens weiterhin in Südkorea stationiert bleiben.

Nordkorea will Krieg offiziell beenden

In der gemeinsamen Erklärung von Panmunjom hat auch die nordkoreanische Seite versprochen, man werde auf ein Friedensabkommen hinarbeiten. Nordkorea verfolgt zudem schon lange ein Friedensabkommen mit den USA, um den Koreakrieg offiziell zu beenden.

China und Japan befürworten Abkommen

China hat sich für ein Friedensabkommen ausgesprochen und sich als Vermittler angeboten. Mit seinen beiden bisherigen Treffen mit Kim Jong-un will Chinas Präsident Xi Jinping zudem sicherstellen, dass China weiterhin eine wichtige Rolle in der Nordkorea-Politik spielen wird – trotz der Annäherung Nordkoreas zu Südkorea und den USA.

Japans Premierminister Shinzo Abe begrüsste das Treffen von Moon und Kim in Panmunjom, bei dem die beiden erklärten, auf einen Frieden hinarbeiten zu wollen. Abe bleibt jedoch skeptisch und forderte von Nordkorea konkrete Schritte, um seine Versprechen einzulösen.

Russland: Vertrag führt zu Entspannung

Moskau ist überzeugt, dass ein Friedensvertrag der Schlüssel ist zu einer dauerhaften Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Denn, so glauben russische Experten und Politiker: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat nicht deswegen Atomwaffen entwickeln lassen, weil er verrückt ist, sondern aus sehr rationalen Überlegungen: Pjöngjang fühle sich bedroht, es fürchte eine amerikanische Intervention. Erst Sicherheitsgarantien und eben: ein Friedensvertrag würden dieses Bedrohungsgefühl verschwinden lassen. Und als Folge bräuchte Kim Jong-un auch die Bombe nicht mehr.