«Government Shutdown» in den USA

Die Uhr ist abgelaufen: In den USA konnte keine Einigung auf einen Übergangshaushalt erzielt werden. Damit kommt es zum «Government Shutdown» – zum befürchteten Verwaltungsstillstand.

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Obama erklärt, was sich mit dem Shutdown verändert (Originalsp...

3:35 min, vom 1.10.2013

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können.

Der Regierung in Washington fehlt ab heute das Geld, um die Verwaltung des Landes vollumfänglich weiter zu finanzieren.

SRF-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe zu den Shutdown-Folgen

3:08 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.10.2013

«Geordneter» Übergang zu Notfallplänen

Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines
Übergangsbudgets für das kommende Fiskaljahr wies das Weisse Haus die Behörden an, ihre Notfallpläne auszuführen und ihre Aktivitäten «geordnet» herunterzufahren.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800'000 amerikanische Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern.

Entweder Obamacare – oder Staatspleite

«Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu blockieren.

Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine «kurze Brückenfinanzierung» zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten «wichtigen öffentlichen Dienstleistungen» sein. Das Haushaltsjahr 2014 hat am heutigen 1. Oktober begonnen.

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«Government Shutdown»

Letztmals machte die US-Verwaltung vom 16. Dezember 1995 bis am 6. Januar 1996 dicht. Damals stritten die Demokraten unter Präsident Bill Clinton mit den Republikanern um Mehrheitsführer Newt Gingrich ums Budget. Die Öffentlichkeit gab den Republikanern die Schuld. Die Quittung folgte bei der nächsten Wahl: Clinton wurde wiedergewählt.

«Shutdown» kostet Milliarden

Was aber kostet der Verwaltungsstillstand die USA? Laut SRF-Korrespondent Beat Soltermann sind – je länger der «Shutdown» dauert – umso mehr Verwaltungsbereiche betroffen. Entsprechend steigen damit auch die Kosten des Budgetstreits. «Man schätzt sie auf 1 bis 5 Milliarden Dollar pro Woche», sagt der Korrespondent.

Er verweist aber auf ein nächstes, weitaus gravierenderes Datum im Streit um die US-Finanzen: Am 17. Oktober wird die derzeit gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze der USA in Höhe von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Bis dann müssen sich Demokraten und Republikaner auf eine weitere Erhöhung des Schuldenbergs einigen. Sonst werden die Vereinigten Staaten als Land zahlungsunfähig. «Das hätte dann wirklich volkswirtschaftlich schlimme Auswirkungen», betont Soltermann.

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