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Grenze zu Mexiko Rückschlag für US-Präsident Biden vor Supreme Court

  • Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat vor dem Obersten Gericht des Landes einen Rückschlag erlitten.
  • Sie muss die Einwanderungspolitik «Bleib in Mexiko» von Ex-US-Präsident Donald Trump wieder einführen.
Audio
Aus dem Archiv: USA: Zunehmende Migration aus dem Süden
05:37 min, aus Echo der Zeit vom 17.03.2021.
abspielen. Laufzeit 05:37 Minuten.

Der Supreme Court lehnte es ab, eine Verfügung eines anderen Gerichts zu blockieren. Diese verpflichtet die Regierung, die Einwanderungsbestimmung «Bleib in Mexiko» der Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump wieder anzuwenden.

Anhörungen wieder in Mexiko

Konkret geht es darum, dass Asylsuchende aus Lateinamerika wieder in Mexiko auf ihre Anhörung warten sollen. Joe Biden hatte die Bestimmung zu Beginn seiner Amtszeit ausser Kraft gesetzt. Dagegen hatten Texas und Missouri geklagt.

Das Ministerium für innere Sicherheit teilte mit: Man bedaure den Entscheid des Supreme Courts und werde die Verfügung des Gerichts weiter anfechten.

SRF 4 News, 25.08.2021, 05:30 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Seit Trump überwiegen im Supreme Court die Reaktionäre. Vielleicht wäre es an der Zeit gegen diese Richter Impeachmentverfahren anzustrengen oder die Anzahl der Richter im Supreme Court mit progressiven KandidatInnen von 9 auf 13 oder 17 aufzustocken. Ein frischer Wind im Kampf gegen diese im Moment reaktionäre Institution ist angesagt..
  • Kommentar von Luis Frei  (LFrei)
    Wenigstens der Supreme Court in den USA merkt, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Fass ohne Boden ist, dümmeres gibt es in der aktuellen Politik von sämtlichen Industrieländern nicht. Jetzt holen Biden & Co. halt die Asylanten mit Militärflugzeugen aus Afghanistan und umgehen krass Entscheide des Obersten Gerichts. Handlung eines oberschlauen, typischen Berufspolitiker um seine linke Klientel im Inland zu befriedigen, dies, obwohl das Land vor die Hunde geht.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Wenn die Amis jetzt endlich einmal Tausende von afghanischen Menschen raus fliegen und aufnehmen, ist das überfällig! Bisher haben die sich immer davor gedrückt und Europa machen lassen. Das die USA so heruntergekommen sind, ist übrigens nicht nur den Demokraten anzukreiden.
    2. Antwort von Heinz Weber  (Heinz Weber)
      Amerika besteht nur aus Zuwanderern. Die haben zuerst die Ureinwohner vernichtet, deren Land enteignet und dann unter sich entschieden, wen sie auch noch in das eroberte Land herein lassen wollen.
      Der Supreme Court ist (leider) kein unabhängiges Gericht. Die Mitglieder werden von Päsidenten und jeweiligen Mehrheiten im Senat und Repräsidentenhaus auf Lebenszeit(!) gewählt.
      Mexikaner (z.B.) sind schon länger in Amerika als die meisten übrigen Einwanderer. Sklaven kamen auch nicht freiwillig.
    3. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      @Frei: Grundsätzlich gibt es in den USA keine "linke Klientel" die so gross wäre, dass die Politiker sie wirklich berücksichtigen müssen.
    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Reuteler: Wirtschaftspolitisch gesehen stimmt das bisher (wobei die Anzahl Menschen, die den Neoliberalismus kritisch sehen, doch grösser geworden ist - es war knapp in den Vorwahlen. Und Bidens Infrastrukturprojekt ist nicht neoliberal.). Gesellschaftspolitisch gesehen ist durchaus eine Linke vorhanden.

      Das Problem der USA ist, dass zu viele Menschen genau diese Unterscheidung nicht machen und glauben, möglichst wenig Staat und möglichst viel Privat in der Wirtschaft führe zu Freiheit.
  • Kommentar von Stefan Gisler  (GiJaBra)
    Die USA will sich ,,great again,, machen. Aber das Land ist unföhig dazu. Jede Unternehmung die so geführt würde, geht irgendwann unter. Die USA haben immer noch nicht gemerkt dass miteinander etwas tun besser ist als gegeneinander. Wie kann man nur so dumm und stur sein. Das zeigt aber auch dass die USA ihre Scheuklappen stetig vergrössert hat und der Weitblick total fehlt. Das fängt beim einfachen Bürger an und hört im Parlament auf.