Grenzkontrollen fallen weg - Kroatien tritt 2023 dem Schengen-Raum bei

• Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei.
• Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten bei einem Treffen in Brüssel.
• Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Ferienlands sollen Anfang des kommenden Jahres wegfallen.
• Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.

Auf dem Weg nach Kroatien stehen Touristinnen und Touristen oft stundenlang im Stau. Das dürfte sich bald ändern. Denn schon zum kommenden Jahr tritt das Adrialand dem Schengen-Raum bei – und die Passkontrollen an den Landesgrenzen zu anderen Schengen-Staaten fallen weg. Auch an den Flughäfen soll es ab Frühjahr 2023 keine Kontrollen mehr geben.

Beitritte von Rumänien und Bulgarien blockiert

Eine grosse Enttäuschung mussten Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen – letztlich aber erfolglos.

Kurzeinschätzung des SRF-Korrespondenten

Bulgarien und Rumänien werden – im Gegensatz zu Kroatien – vorerst nicht Teil des Schengenraums. Da hat auch die Empfehlung der Europäischen Kommission nichts genützt. Wenige Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, haben die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien blockiert. Viel war in den letzten Monaten die Rede davon, dass der Krieg in der Ukraine die Länder in der Europäischen Union näher habe zusammenrücken lassen. Doch beim Dauerstreitthema Migration lässt sich das nicht erkennen: Hier sind Entscheide so schwierig wie eh und je.

Andreas Reich, Brüssel

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit grösste Raum der Reisefreiheit.

Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte bereits vor dem Treffen angekündigt: «Ich werde gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen.» Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniere, zu vergrössern.

Damit spielte der konservative Politiker darauf an, dass aus Wiener Sicht zu viele Migranten nach Österreich kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Aussengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr hat es ihm zufolge mehr als «100'000 illegale Grenzübertritte» nach Österreich gegeben, von denen 75'000 nicht registriert worden waren.

Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281'000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig.

Widerstand aus Österreich und den Niederlanden

Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand. Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen bislang aufrechterhalten.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. «Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden.» Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern auch die EU-Kommission bescheinigt. «Die Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Aussengrenzen zu gewährleisten», sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas. «Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben.»