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Wo genau verläuft die Grenze?
Aus Echo der Zeit vom 12.10.2021.
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Grenzstreit in Ostafrika Somalia gegen Kenia: Ein Streit um Öl, Gas und noch viel mehr

  • Somalia und Kenia streiten seit zwölf Jahren darum, wo die Grenze zwischen den beiden ostafrikanischen Ländern verläuft. Es geht um ein Gebiet im Indischen Ozean, in dem Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.
  • Nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Urteil in diesem Fall gefällt und entscheidet grösstenteils zu Gunsten von Somalia. Kenia anerkennt das Urteil nicht.
  • Die Querelen, die die Beziehungen zwischen Kenia und Somalia regelrecht vergiftet hatten, dürften weitergehen.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. So könnte man das Verhältnis zwischen Somalia und Kenia in den letzten Jahren wohl am besten zusammenfassen. Dabei ist der Grenzstreit zwischen den Nachbarn zugleich Ausdruck als auch Beschleuniger dieser ziemlich komplexen Beziehungskrise.

Ursprünglich geht es um eine rechtliche Frage: Wo genau verläuft die Grenze im Indischen Ozean zwischen Somalia und Kenia? Und wem wird somit welcher Anteil an Territorium zugesprochen. Der Internationale Gerichtshof hat nun einen Mittelweg gewählt, der Somalia allerdings begünstigt. 

Das dürfte Somalia freuen. Denn die Bevölkerung des gescheiterten Staates erhofft sich mit dem Zugang zu Öl und Gas den Ausweg aus der Armut.

2009 hatten Kenia und Somalia eigentlich vereinbart, dass sie eine gemeinsame Lösung für diesen Grenzstreit suchen würden. Als Somalia dann 2014 dennoch vor den Internationalen Gerichtshof zog, reagierte Kenia pikiert.

Hatte man Somalia in den Jahren zuvor nicht stets unter die Arme gegriffen? Hatte Kenia nicht eine Viertelmillion somalische Flüchtlinge aufgenommen während des Bürgerkriegs? Hatte Kenia nicht Truppen entsandt nach Somalia, um die Terrormiliz Al-Shabaab dort zu bekämpfen? War Kenias Hauptstadt Nairobi nicht der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für Geschäftsleute aus dem instabilen Nachbarland?

Provokationen und Sanktionen

Doch auch Kenia ist kein Unschuldslamm in der komplizierten Geschichte. So hatte Kenia sich immer wieder in Somalias Innenpolitik eingemischt, es gibt immer wieder Indizien dafür, dass das kenianische Militär in Schmuggel in Somalia involviert ist. Und wenn immer es einen Terroranschlag in Kenia gab durch die islamistische Al-Shabaab, musste die gesamte Somali-Community in Kenia unter der Repression des Staates leiden.

Legende: Somalia hatte den Fall 2014 vor das Gericht gebracht und eine höchstrichterliche Entscheidung über die Meeresgrenze verlangt. Im Bild: Der internationale Hafen der Hauptstadt Mogadischu. Keystone

Und so gaben sich die beiden Länder im Zuge des Grenzstreits Saures: Kenia zog den Botschafter aus Somalia ab, liess somalische Diplomaten nicht mehr ins Land und suspendierte Direktflüge zwischen Nairobi und Mogadischu. Somalia liess seinerseits den Import der legalen Droge Khatt aus Kenia verbieten. Ein Millionenbusiness ging so für Kenia flöten.

Das Urteil löst den Konflikt nicht

Nun ist also ein Urteil gefällt, gelöst ist der Grenzstreit damit aber nicht. Denn die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind zwar bindend, aber das Gericht hat keinerlei Möglichkeiten, das Urteil durchzusetzen. Kenia liess bereits letzte Woche verlauten, dass es das Urteil nicht anerkennen wird.

Noch gibt es keine offiziellen Reaktionen aus den beiden Ländern. Doch eines ist klar: Die Wogen der Streit um die Hoheit auf hoher See sind noch lange nicht geglättet.

Echo der Zeit, 12.10.2021, 18 Uhr

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