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International Griechenland will Asylsuchende gleichmässiger verteilen

Direkt nach dem Antritt der EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Regierung eine Reform des europäischen Asylsystems und mehr Solidarität mit den Südländern angemahnt. Sie fordert, dass Asylbewerber gleichmässiger auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollten.

Südländer wie Griechenland, Italien und Zypern sind aufgrund ihrer exponierten geographischen Lage naheliegende Anlaufstellen für Einwanderer. Die Länder fühlen sich mit dem Problem aber überfordert und verlangen daher eine Reform des jetzigen Mechanismus.

Der griechische Minister Nikos Dendias.
Legende: Der griechische Minister Nikos Dendias fordert eine Umverteilung der Flüchtlinge. Reuters

Der für öffentliche Ordnung zuständige Minister Nikos Dendias fordert deshalb eine «Umverteilungsklausel». Diese könne mehrere Faktoren wie «Wirtschaftsleistung, Fläche oder Bevölkerungsgrösse der Länder» berücksichtigen und auch deren allgemeine «Kapazität, Einwanderer aufzunehmen».

Seit 2003 gilt in der Europäischen Union die Regel, dass sich Asylsuchende nur in dem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Gleiches gilt für die Bearbeitung ihrer Anträge und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die ebenfalls vom jeweiligen Mitgliedsland organisiert werden muss.

Dendias mahnt auch Drittstaaten

Trotz der unterschiedlichen Interessen warnte Dendias davor, die Debatte über das europäische Asylsystem allein auf eine Konfrontation zwischen Nord- und Südstaaten zu verengen. «Es geht nicht um einen Wettbewerb, wer die meisten Migranten aufnimmt», sagte er.

Auch Drittstaaten wie die Türkei müssten «noch sehr viel tun», um den Ansprüchen an sie gerecht zu werden: «Momentan kann jeder ohne Visum in Istanbul landen – und steht dann plötzlich nur noch wenige Kilometer von der EU-Aussengrenze entfernt.»

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