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International Griechische Steuerhinterzieher sollen Amnestie erhalten

Griechenland will seinen Steuersündern eine Amnestie anbieten, um Geld einzunehmen. Gegen eine Zahlung sollen griechische Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld legalisieren können. Betroffen wäre auch die Schweiz. Laut Experten liegen rund 80 Milliarden Euro aus Griechenland auf Schweizer Konten.

Legende: Video De Wattewille zu Besuch in Athen abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.04.2015.
Drei Personen an einem Verhandlungstisch.
Legende: Staatssekretär De Watteville (rechts) verhandelt mit den Ministern Varoufakis (Mitte) und Nikoloudis. Keystone

Mit einer Amnestie für Steuersünder erhofft sich Griechenland Einnahmen aus im Ausland deponiertem Schwarzgeld. Es solle eine Chance geben, diese Gelder gegen Zahlung einer einmaligen Abgabe zu legalisieren, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Athen. Die Höhe der Abgabe nannte er nicht. Das solle bald geregelt werden, hiess es.

Nach Expertenschätzungen liegen auf griechischen Konten in der Schweiz rund 80 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen unversteuertes Schwarzgeld sein.

Bern und Athen verhandeln

Zuvor hatten die Schweiz und das pleitebedrohte Griechenland ihre Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wiederaufgenommen. Regierungsvertreter beider Länder trafen sich im Finanzministerium in Athen.

Bei den Gesprächen waren unter anderem der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Jacques de Watteville, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Minister Panagiotis Nikoloudis dabei. Es war das zweite Treffen seit Jahresbeginn zu diesem Thema. Die Gespräche sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden, hiess es.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Griechenland hat sich verzockt

Griechenland hat sich nach Darstellung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern verzockt. «Die griechische Regierung hat darauf gesetzt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kassen öffnet und ihre Regeln lockert, wenn die Regierung mit uns verhandelt», sagte Dijsselbloem dem niederländischen TV-Sender RTL Nieuws. Es gebe aber keinen einfachen Zutritt zu den Geldtöpfen der EZB, bis es keine solide Einigung mit den Euro-Finanzministern gebe. Die jüngsten Veränderungen im griechischen Verhandlungsteam reichten allein nicht aus, um die Sackgasse in den Gesprächen zu verlassen. Ohne Hilfe der Euro-Partner werde es Griechenland nicht schaffen. Die Zeit werde knapp, mahnte Dijsselbloem.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Christine Lagarde hatte dem damaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou 2010 eine Liste mit den Namen von fast 2000 mutmaßlichen griechischen Steuerflüchtlingen mit Konten bei der Bank HSBC zukommen lassen. Diese Liste wurde von den Griechen manipuliert, man strich darauf befindliche Namen und was ist sonst bis heute geschehen? Nix. Im Gegenteil man erleichtert sogar den Steuerbetrug. Wird schon so Doofe geben von denen sie Geld zum Nulltarif abholen können.
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  • Kommentar von Guido Schneeberger, Urtenen
    Griechenland soll sich verzockt haben? Was ist denn das für eine Wortwahl? Das soll ein Spiel sein? Wer hat denn hier gezockt? Die EU-Technokraten sollten sich einmal an Ort und Stelle begeben u. schauen, wie es den Griechen geht mit dieser untauglichen Austeritätspolitik. Wenn hier jemand spielt, sind es die unglaubwürdigen Politiker der EU, die meinen, ein ganzes Land (und nota bene die Wähler der jetzigen griechischen Regierung) wie uneinsichtige Schüler behandeln zu müssen.
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    1. Antwort von Edi Steinlin, Zürich
      Es läuft genau richtig Hr. Schneeberger, das griechische Volk hat diese Ultralinke Regierung gewählt und muss mit ihr leben. Da diese Leute kein vernünftiges Sparprogramm vorlegen, aber trotzdem an die Milliardentöpfe der EU wollen, läuft nichts. So geht es nicht, das muss Tsipras wissen, er hat Versprechungen gemacht die er nicht einhalten kann und braucht nun für den Spott nicht zu sorgen.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @Edi Steinlin. Die "Milliardentöpfe" der EU wurden den ganz normalen Steuerzahlern abgezockt, um damit Machtpolitik zu betreiben. Die neue Regierung in Griechenland will das Land nicht an den Meistbietenden, der EU verscherbeln, sondern noch einen Funken Eigenverantwortlichkeit behalten - wie Nota Bene andere länder auch. GR will mit Russland Geschäftsbeziehungen aufnehmen, wogegen USA und EU sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - und das sind grauenhaft viele - wehren.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Schneeberger: Die Euro-Länder und die EZB gehen mit den Griechen äußerst human um. Bei Grexit gäbe es die Drachme. Drachme heißt vor allem eines: mit dem auskommen, was man selbst erwirtschaftet, und das ist nicht besonders viel. Abkehr von der Politik, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, würde den Schuldenberg ins Unermessliche steigern, aber wer ist denn noch bereit den Griechen weitere Kredite zu geben, sozusagen Geld zu verbrennen? Schweiz ist da 100% Fehlanzeige.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @mitula: Absoluter Humburg was Sie das unterstellen. Alle EU-Staaten betreiben Handel mit Russland, von den Sanktionen abgesehen, was Putin auf den Pfad der Tugend zurückbringen soll. Den Boykott von EU-Agrarprodukten hat ja Putin selbst verhängt mit dem Ziel Nahrungsmittel selbst im großen Russland herzustellen. Da richten Zipras und Varoufakis nichts bei Putin aus.
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Versucht er doch langsam Anlauf zu nehmen auf die Schwarzgelder im Ausland? Da wären aber hauptsächlich die reichen Reeder betroffen. Politisch für ihn nicht einfach, er hätte sie dann als Gegner, was er für meine Begriffe bis jetzt vermeiden wollte. Die Notlage, in der er befindet, zwingt ihn dazu, endlich mal diesen Weg einzuschlagen. Eine gute und richtige Entscheidung.
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