International - Griechisches Parlament vor Schicksalsabstimmung

Kommen bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket in der Nacht zum Freitag nicht genügend Stimmen zusammen, drohen Neuwahlen in Griechenland. Bereits zwölf Syriza-Abgeordnete haben angekündigt, das Grundsatzabkommen zu boykottieren – und es könnten noch weitere dazu kommen.

Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen muss das griechische Parlament über die umstrittenen Sparauflagen abstimmen. Am Nachmittag billigte dessen Finanzausschuss das neue Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber beziehungsweise die damit verbundenen strengen Sparauflagen.

Danach muss das Plenum die Vorschläge beraten. Der Regierung in Athen droht deswegen eine Kraftprobe. Boykottieren im Parlament zu viele Abweichler das neue Grundsatzabkommen, steht das krisengebeutelte Land vor Neuwahlen. Die Regierung hält vorgezogene Wahlen für angezeigt, falls die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung weniger als 120 Stimmen bekommen sollte.

Protest in Athen

Griechische Bürger haben im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Sparauflagen demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft für Staatsbedienstete.

Finanzminister ist besorgt

Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte deshalb seine Parteifreunde, vor dem geplanten Eurogruppen-Treffen am Freitag dürfe das Verfahren nicht verzögert werden.

In der Parlamentsabstimmung wird sich Regierungschef Tsipras erneut auf Stimmen aus der Opposition stützen müssen, weil der linksradikale Flügel seiner Syriza-Partei den Reformkurs nicht unterstützen will. Mehrere Oppositionsparteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, so dass eine Mehrheit aber als gesichert gilt. Trotz seines Richtungswechsels geniesst Tsipras im Volk weiter grosse Sympathie.

Widerstand erwartet Tsipras vor allem aus den eigenen Reihen. Wie Griechenland-Korrespondent Werner Van Gent erklärt, gaben bereits 12 Abgeordnete bekannt, das Grundsatzabkommen zu boykottieren: «Es gibt innerhalb der Syriza-Partei bereits eine Spaltung. Möglicherweise kommen zu den 12 Abgeordneten noch weitere dazu.»

Das dritte Hilfspaket

Griechenland soll im Gegenzug für strenge Sparauflagen Dutzende Milliarden Euro erhalten. Die Infografik zeigt die Beträge und ihre Verwendung.

Regierung unter Zeitdruck

Gemäss Korrespondent Van Gent dürfte die Entscheidung des Parlaments bis morgen um acht oder neun Uhr stehen. Die Regierung stehe unter grossem Zeitdruck, denn sie müsse noch am selben Tag, der Euro-Gruppe die Ergebnisse vorlegen.

Das auf drei Jahre ausgelegte Hilfsprogramm für Griechenland soll nach Angaben eines Insiders ein Gesamtvolumen von 91,7 Milliarden Euro haben. Die Summe setze sich zusammen aus 85,5 Milliarden Euro Finanzhilfen und 6,2 Milliarden an Privatisierungserlösen.