SPD-Chef Martin Schulz betonte in seiner Rede am Sonntag, die Europapolitik werde bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein wichtiges Thema werden. Doch laut SRF-Korrespondent Peter Voegeli in Berlin ist es mehr als fraglich, ob auch die Wählerinnen und Wähler seine Vorschläge gut finden.
SRF News: Was ist neu an der von SPD-Chef Schulz propagierten Europapolitik?
Peter Voegeli: Es wäre eine Absage an die Europapolitik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Neu wäre zum Beispiel, dass sich die EU in Richtung Transferunion entwickeln würde, die einen Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Staaten bedeutet. Dagegen hat sich Deutschland bislang immer gewehrt, so etwas sehen die EU-Verträge auch nicht vor. Zudem könnte der Euro-Rettungsschirm ESM in die Hände der EU-Kommission kommen. Bislang ist dieser ein Vertrag unter den 19 Euro-Ländern und schwierig zu ändern. Für die deutsche Regierung wäre eine Europapolitik, wie sie von Schulz geschildert wurde, tatsächlich ein Kurswechsel.
Warum propagiert der SPD-Chef einen derartigen Kurswechsel?
Für die SPD wäre der Kurs nicht neu. Diese Europa-Politik verfolgen die deutschen Sozialdemokraten seit längerem. Für die CDU/CSU-Union wäre eine solche Politik dagegen neu. Allerdings ist diese bislang nur sehr schwammig formuliert. Wie man weiss, ist Angela Merkel eine Meisterin der Interpretation des Vagen, deshalb wird sich noch einiges klären. Trotzdem: Deutschland und Merkel sind sich bewusst, dass das Projekt EU wieder Schub erhalten muss, ähnlich wie das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert. Dadurch will man auch die populistischen Parteien in Europa bremsen.
Selbst Schulz' Anhänger wollen keinesfalls mehr Geld nach Brüssel überweisen.
Wollen die Deutschen diese neue Europapolitik überhaupt?
Eher nicht. Ich war während des Wahlkampfs in Würselen, der Heimat von Schulz. Der Ort liegt zehn Kilometer von der holländischen Grenze entfernt. Bereits damals lancierte Schulz seine Europa-Pläne. Doch von den dortigen SPD-Mitglieder war ganz klar zu vernehmen, dass sie zwar für den freien Grenz- und Warenverkehr sind, jedoch auf keinen Fall mehr Geld nach Brüssel überweisen wollen. Wenn das schon die eigenen Anhänger direkt an der Grenze sagen, bezweifle ich stark, dass eine Mehrheit der Wähler in Deutschland hinter den SPD-Plänen steht.
Schulz wirkt wie ein netter Onkel – beliebt, aber ein politisches Leichtgewicht.
Schulz hat sich am SPD-Parteitag durchgesetzt, es werden nun also Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen. Wie steht er nach diesem Erfolg da?
Paradoxerweise eher schlechter als zuvor. Er hat eine schlechte Rede gehalten und der Eindruck verfestigt sich, dass Schulz zu wenig durchsetzungsfähig ist. Zwar ist er bei der SPD-Basis beliebt, aber er hat keinen Biss. Er wirkt wie ein netter Onkel – beliebt, aber ein politisches Leichtgewicht. Es gibt Gerüchte, er solle dazu bewegt werden, selber nicht in eine Regierung unter Kanzlerin Merkel einzutreten, weil er stets gesagt hatte, er werde das nicht tun. So solle seine Glaubwürdigkeit gestärkt werden – doch das würde ihn auch entmachten. Noch ist völlig offen, was er tun wird: Journalisten, die ihn gut kennen, sagten, Schulz frage sich immer zuerst, was für ihn selber drinliege.
Allen Diskussionen zum Trotz: Noch ist die grosse Koalition nicht in trockenen Tüchern. Wie geht es jetzt weiter?
Der Weg zur Koalition wird wohl weniger wacklig als die politische Zukunft von Schulz. Zunächst gibt es Gespräche über den Verhandlungsfahrplan. Dann beginnen die Verhandlungen, die rund drei Wochen dauern werden. Danach dauert es einen Monat, bis sich die 430'000 SPD-Mitglieder in einer Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis geäussert haben. Womöglich steht eine neue deutsche Regierung damit bis Ostern Anfang April.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit» .
