Darum geht es: Durch den Brexit werden im März 2019 die 73 Sitze der britischen Abgeordneten im EU-Parlament frei. Ein Teil dieser Mandate, so die Idee, hätte für alle Europäer länderübergreifend zur Wahl stehen sollen. Doch das EU-Parlament lehnte es am Mittwoch ab, die fraglichen 27 Sitze gesamteuropäisch bestimmen zu lassen.
Das sind die Argumente der Gegner: «Das wäre ein Sündenfall für den Föderalismus», sagte etwa der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok. «Ich möchte zuhause gewählt werden, denn Legitimation entsteht durch Bürgernähe und nicht über Ferne.» Man wolle Abgeordnete «mit einem klaren Bezug zu ihrer Heimatregion», sagte auch der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Fraktion, Daniel Caspary.
Eine erste Niederlage für die GroKo? Die Haltung der CDU-Abgeordneten erstaunt: In ihrer Koalitionsvereinbarung für die neue deutsche Regierung unterstreichen CDU, CSU und SPD, sie wollten ihr europäisches Engagement stärken. Doch nun, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, diese Absicht zu untermauern, wollten die Vertreter von CDU und CSU im EU-Parlament davon nichts wissen. Sie stimmten gegen die europäischen Wahllisten.
Das sagen unterlegene SPD-Vertreter: Der SPD-Abgeordnete bei der EU, Jo Leinen, glaubt, dass die CDU Angst hat, Emmanuel Macron könnte sich mit seiner Partei «En Marche» auch in Deutschland ausbreiten. Tatsächlich hatte der französische Staatspräsident das Thema in seiner EU-Grundsatzrede im vergangenen Herbst aufgegriffen. Leinen zeigt sich von der CDU enttäuscht, vor allem auch, weil Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsgesprächen signalisiert habe, der Idee «nicht ganz abgeneigt» zu sein.
Was heisst das für die GroKo? Das Verhalten der CDU/CSU-Abgeordneten trübe sicher das Verhältnis im EU-Parlament, ist sich SPD-Vertreter Leinen sicher. Ob es bis nach Berlin Wellen schlage, lässt er allerdings offen. Die Epospde zeigt aber zumindest, dass bei manchen Punkten der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD Skepsis angebracht ist.
Die Idee hat es schwer: Auch wenn das EU-Parlament den transnationalen Listen zugestimmt hätte, wäre die Idee wahrscheinlich an der nächsten Hürde gescheitert: Die Staats- und Regierungschef hätten sich auf einem Gipfel Ende des Monats einstimmig hinter die Listen stellen müssen. Aus ihrem Kreis gab es aber bereits ablehnende Stimmen – vor allem aus Osteuropa.
